Altenpflege als OB-Wahlkampfthema in Bretten

Unser FWV-Gemeinderat Gernot Fritz hat in der Gemeinderats-Sitzung vom 25. Oktober 2017 eine Rede gehalten, mit der er die Missstände im öffentlichen Bretten bezüglich der Kausa „Alten- und Pflegeheim St. Laurentius“ sehr deutlich angeprangert hat. Diese öffentliche Stellungnahme wollen wir hier allen Interessierten zugänglich machen. Zur Einordnung vorab eine Chronologie, die den groben Hergang beschreibt. Jedes Detail, welches die Stimmungslage in Bretten weiter angefeuert hat bzw. Einfluss auf den Diskussionsverlauf während des parallel stattfindenden OB-Wahlkampfs genommen hat, kann hier nicht dargestellt werden. Sollten wichtige Ereignisse fehlen oder übersehen worden sein, so bitten wir um entsprechende Stellungnahme zur Aufnahme in die folgende Beschreibung.

Durch Unterlassungen und interessensgesteuertem Aktionismus wurden

  1. Pflegebedürftige und deren Angehörige, mit deren erschwerter privater Situation, zusätzlich mit einer ungewissen Zukunft belastet
  2. Mitarbeiter mit einer möglichen Arbeitslosigkeit konfrontiert
  3. Geschäftspartner in und um Bretten mit Umsatzeinbußen bedroht und dadurch weitere wirtschaftlichen Belastungen für Bretten heraufbeschworen
  4. der laufende OB-Wahlkampf als Austragungsplattform genutzt 

Die Freien Wähler Brettens (FWV e.V.) haben sich für eine pragmatische Lösung im Sinne der Betroffenen stark gemacht, nachdem die zuständigen Vertragspartner (Eigentümer der Immobilie sowie Pächter bzw. Betrieb der Altenpflegeeinrichtung) zu keiner rechtzeitigen und einvernehmlichen Lösung gekommen sind.

(I) Chronologie

a) Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 21.06.2016 die Einleitung des Verfahrens zur sechsten Änderung des Bebauungsplanes „St. Johann“, „Gänsbrücke“, „ Im Brühl“ mit Erlass von örtlichen Bauvorschriften, Gemarkung Kernstadt Bretten, beschlossen. Mit der Änderung der Gebietstypologie sollen auch die stadtgestalterischen und verkehrstechnischen Rahmenbedingungen neu definiert werden. Mit der Änderung der Gebietstypologie von Gewerbegebiet in urbanes Gebiet werden in Anlehnung an die Vorgaben des rechtskräftigen Flächennutzungsplanes andere und weitere Nutzungen im Planänderungsbereich ermöglicht. Neu wird die Möglichkeit sein, dort auch zu wohnen. Daneben werden gemischt genutzte Gebiete auch durch Einrichtungen für kirchliche, soziale, gesundheitliche, kulturelle und sportliche Zwecke sowie durch Verwaltungen geprägt.

b) Im Zuge des Wechsels in der Geschäftsführung der Caritas Altenhilfeträgergesellschaft mbH wird publik, dass die Geschäfte des „Alten- und Pflegeheims“ im Gebäude der Brettener kath. Kirchengemeinde Sankt Laurentius aufgrund der sich seit 2009 geänderten gesetzlichen Bestimmungen (u.a. Einzelbelegung) nicht wie bisher weitergeführt werden können und daher nach einem neuen Standort Ausschau gehalten werden soll.

c) Nach den Ergebnissen einer Gebäudeanalyse vom 20.02.2017 ist unter Berücksichtigung der neuen gesetzlichen Vorgaben der Landesheimbauverordnung ein wirtschaftlicher Weiterbetrieb der stationären Altenhilfe in der Immobilie St. Laurentius nicht möglich.

d) Infolge dessen hat der Caritasverband Ettlingen e.V. das Pachtverhältnis zum Jahresende 2018 gekündigt und es wird von ihm gleichzeitigt die Errichtung eines Ersatzneubaus angestrebt.

e) Unterschiedliche Lösungsalternativen werden in Interessensgruppen in Bretten und in den Medien diskutiert. Zwei Lager bilden sich: Einerseits wurde eine Möglichkeit im Ausweichen auf das Mellert-Fibron-Gelände gesucht, andererseits wurden in der Nähe des bisherigen Standorts Lösungen angeboten (Neubau auf dem Sporgassenareal bzw. Neubau auf dem Grundstück des Pfarrhauses).

f) Von der Caritas werden verschiedene vorgeschlagene Standorte untersucht (Sporgasse, AOK-Gelände, Rechbergklinik, Mellert-Fibron-Gelände, Lösungsansätze in der unmittelbaren Nachbarschaft und im Bestand)

g) Letztendlich hat sich nach Einschätzung des Caritasverbands Ettlingen e.V. der Standort des Mellert-Fibron-Areals als der favorisierte Standort für ein Neubauvorhaben herauskristallisiert. Die anderen Alternativen können nicht angeboten werden (in der Nähe der Rechbergklinik) bzw. genügen nicht den Bedürfnissen der Caritas (im bzw. in der Nähe des Bestands)

h) Die Befürworter der Nah-Lösung heben im Besonderen den engen räumlichen Bezug zur Innenstadt sowie zum Stadtpark sowie die Lärmsituation der Ausweichfläche hervor. Es wird von Unzumutbarkeiten gesprochen, und dass Niemand „abgeschoben“ werden solle. Mitarbeiter der Caritas beschreiben in öffentlichen Leserbriefen das wertvolle Miteinander mit den Pflegebedürftigen im Betrieb und relativieren die Bedeutung der Innenstadtlage und des Stadtparks für die Pflegebedürftigen deutlich.

i) Neubauplanungen auf dem Gelände des katholischen Pfarrhauses werden in der Presse von der Fraktion „die aktiven“ bekannt gemacht. Der katholische Pfarrer weiss von diesen Planungen nichts und hat dies so auch öffentlich in der Presse dokumentiert.

j) Am 24.10.2017 teilten der Pfarrgemeinderat und Stiftungsrat der kath. Kirchengemeinde Bretten-Walzbachtal und das Gemeindeteam St. Laurentius Bretten der Stadtverwaltung und den Gemeinderäten mit, dass aufgrund fehlender Unterstützung des Erzbischöflichen Ordinariats Freiburg und des Diözesan-Caritasverbandes Freiburg die vorstehenden Gremien die Pläne um den Erhalt der Altenpflege am jetzigen Standort aufgeben müssen. In dem Brief heißt es auch, dass sie nun die Geschäftsführung der Caritas Altenhilfe Trägergesellschaft gGmbH in der Verantwortung sehen, gute Lösungen für Mitarbeiter und Pflegende zu finden.

(II) GR-Sitzung 25.10.17

a) Der Gemeinderat stimmt einstimmig für Herunternahme des TOP „Änderung Bebauungsplan“ von der Tagesordnung, der einen Neubau der Altenpflege durch die Caritas auf dem Meller-Fibron-Areal ermöglichen soll (Grund: formelle Gründe - nicht alle zur Beurteilung relevanten Dokumentationen konnten aus Krankheitsgründen vorgelegt werden)

(III) Bislang weiter erfolgte Schritte

a) Die Gesellschafterversammlung der Caritas Altenhilfeträgergesellschaft mbH hat am 07.11.2017 die Entscheidung zur Betriebsschließung am 30.09.2018 getroffen

b) Aufgrund der vorliegenden Fakten arbeitet die Verwaltung mit OB Martin Wolff zusammen mit dem Caritasverband Ettlingen an Lösungsmodellen, allein mit der Zielsetzung, der katholischen Altenpflege in Bretten eine Zukunft zu geben. Hierbei wird auf die Vorgespräche zurückgegriffen und die Vorschläge des Sozialdezernenten Kappes vom Landratsamt eingearbeitet.

c) 29.11.2017: Veröffentlichung Strategiepapier Stadt Bretten (Amtsblatt)

d) GR-Sitzung, 30.11. 17

  • Im Unterschied zur erstmaligen Behandlung „Änderung Bebauungsplan“ als TOP in der GR-Sitzung am 25.10.17 liegen nun alle für eine ausreichende Bewertung vorliegenden Dokumentationen (u.a. Lärmgutachten) vor. Begründung seitens der Stadt für den TOP: da jetzt alle relevanten Dokumente vorliegen, wäre jedes weitere Warten schädlich für eine Lösungsfindung im Sinne der Betroffenen.

  • Die CDU-Fraktion stellt erneut den Antrag auf Herunternahme des erneut gestellten TOPS zur Änderung des Bebauungsplans (Begründung: Thema außerhalb des OB-Wahlkampfs beraten um eine Polarisierung in der Bevölkerung zu reduzieren und den OB-Wahlkampf nicht zu beeinflussen). Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt und damit in der Sitzung beraten.

  • TOP 5: Das „Strategiepapier der Stadverwaltung“ wird mit großer Mehrheit (und damit auch mit CDU-Stimmen) angenommen (17 JA-Stimmen)

  • TOP 6: Die Änderung des „Bebauungsplans für das Mellert-Fibron-Areal“ wurde mit großer Mehrheit (und damit auch mit CDU-Stimmen) angenommen (21 JA-Stimmen)

Altenheim - Mellert/Fibron-Gelände

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wie einfältig und ignorant muss ein Gemeinderat sein, um zu glauben, man könne das Thema "katholisches Altenheim" einfach aussitzen und wie kaltschnäuzig und arrogant muss ein Gemeinderat sein, wenn er billigend die Schließung und den Verlust von 155 Arbeitsplätzen in Kauf nimmt? Durch aktives Nichtstun ist es dem Gemeinderat gelungen den Karren "Altenheim" mit an die Wand zu fahren. Ich darf hier insbesondere die Aktiven, mit ihrer medial bestens begleiteten Hetzkampagne gegen die Verlagerung beglückwünschen, die unterstütz von den Grünen und Teilen der CDU, beim Pokern um den Standort beim Showdown jetzt erfolgreich die katholische Altenpflege verzockt haben. Die Caritas hat jedenfalls nicht geblufft und vollzieht nun folgerichtig, was sie bereits immer als Plan B angekündigt hatte und aus Zeitdruck jetzt auch muss, um eine sozialverträgliche Abwicklung der Einrichtung im gesetzlichen Rahmen zu gewährleisten.

Unglücklicher- und unnötigerweise hat sich der Gemeinderat für den Krieg zwischen katholischer Kirchengemeinde und Caritas instrumentalisieren lassen und einige sahen sich plötzlich als Richter, Mediator oder gar Salvator und so trägt der Gemeinderat jetzt auch einen Teil der Verantwortung. Ich sage bewusst einen Teil, auch Kirchengemeinde und Caritas sind teilweise verantwortlich und zwar schon lange vor der Amtsübernahme durch die jetzt als Prügelknabe so gerne missbrauchte Frau Hürten, unter der damaligen Leitung von Herrn Keck, als man sich von 2009 bis 2016, wohlwissend um die Gesetzeslage, mit Blick auf den bevorstehenden Ruhestand ebenfalls durch Nichtstun schuldig machte.

Bereits 2016 hatte der Gemeinderat beschlossen, dass auch Wohnen und soziale Einrichtungen auf dem Mellert/Fibron-Gelände erwünscht sind. Mit dieser Überzeugung fällte die Aufsichtsräte der Kommunalbau den Beschluss zur Veräußerung des Geländes an die Caritas Ettlingen. Nach teilweise heftigen öffentliche Unmutsbekundungen ruderten wie so oft einige Aufsichtsräte schnellstmöglich zurück. Fast täglich wurden Veröffentlichungen mit vielfältigen, teils absurden Meinungen verbreitet. Ich möchte nur auf diejenigen aus dem Kreise des Gemeinderates eingehen.

So war sinngemäß zu lesen, "wenn ich gewusst hätte, dass sich Caritas und Kirchengemeinde uneins sind, hätte ich als Aufsichtsrat anders entschieden". Und im weiteren Text wird empört der Vergleich des Vorgehen mit dem einer Bananenrepublik bemüht. Ich möchte dazu feststellen: Erst die Menschen machen mit ihrem Verhalten aus einer Republik eine Bananenrepublik, zu zwar genau dann, wenn sie willkürliche Entscheidungen treffen, bei denen der eine bevorzugt, ein anderer benachteiligt wird, je nach Gutdünken des ins Amt gewählten Bananen-Rates.

Genauso unverständlich war die Haltung eines anderen Aufsichtsrates der plötzlich, gegen seinen eigenen Beschluss, öffentlich zum Altenheim-Verlagerungsgegner wurde. Vor Wochen hatte dieser dort noch höhere Gebäude mit Wohnbebauung in den oberen Etagen gefordert. Also Wohnen - ja, Altenpflege - nein, Kindergarten - ja. Oder etwa: Altenpflege - ja, kath. Altenpflege - nein? Das begreife wer wolle, ich begreife es nicht.

Im Rechtsstaat muss die Eignung oder Nutzung eines Geländes vollkommen unabhängig von den beteiligten Personen sein. Nicht ohne Grund wird in der allegorischen Darstellung Justitia mit Augenbinde und Waage abgebildet, denn Recht geschieht ohne Ansehen der Person, allein durch Abwägung der Sachlage und die war vom Gemeinderat bereits 2016 eindeutig geklärt.

Unser Gemeinderat braucht städtebauliche Visionen und weder Bananen-, noch Kuschelpolitiker und er hat die Aufgabe Entscheidungen zu treffen und nicht diese in Mutti-Manier auszusitzen.

Es mag für die Kirchengemeinde tröstlich sein, dass bereits Investor nebst Architekt und Baufirma schon als "Aktivengesamtpaket" in den Startlöchern warten, um die dann leere Immobilie gewinnbringend auszuschlachten. Sicherlich zur Freude der Kriegsgewinnler, ist es dem Gemeinderat, durch taktische Winkelzüge gelungen, die Konkurrenz Caritas Ettlingen auszubooten und so muss er sich jetzt auch, quasi mit einer aktiven Amigo-Affäre, den Vorwurf zur Beihilfe der Vetternwirtschaft gefallen lassen. Ich für meinen Teil schäme mich dafür.

Wenn der Gemeinderat an der jetzigen Situation noch etwas ändern möchte, so bleibt nur die Einberufung einer öffentlichen Sondersitzung nächsten Donnerstag, nötigenfalls auch vormittags, mit einem klaren Auftrag zur Nutzungsänderung des Mellert/Fibron Geländes in urbanes Gebiet und sofortiger Umsetzung.

Der Verwaltung danke ich für das gelungen Seminar des Gemeinderates über Baurecht Ende September. Mit dieser Reihe könnte man fortfahren beispielsweise mit einem Seminar über Recht und Rechtsstaatlichkeit, sozusagen als Bananenrepublikaner- Prophylaxe.

Danke

Gernot Fritz

Fahrspuren in Sandgelb - FWV organisiert Baustellenbegehung der Georg-Wörner-Straße in Bretten

Bretten (drb). Schotter, Dreck und Erdreich prägen derzeit das Straßenbild der Georg-Wörner-Straße in Bretten. Hinter den Absperrbaken der Baustelle ragen Kabel und Leerrohre aus dem Gehweg heraus. "Hier sieht man, wo das viele Geld vergraben wird", sagt OB Martin Wolff und deutet auf die Brücke, die die Weißach beim Leyertor unter der Straße hindurch fließen lässt. Ihr Betonaufbau ist bereits mit einer Schicht aus Asphalt überzogen. 300 000 Euro hat dieser Teil der Bauarbeiten gekostet.

Weitere 300 000 Euro kommen für die Erneuerung der Straße und der Leitungen im Untergrund hinzu. "Mit den Planungskosten beläuft sich die Summe für den Umbau auf 770 000 Euro." sagt Amtsleiter Jörg Soulier.

Der Ingenieur hat eine Baustellenzeichnung mitgebracht, die den Anwesenden eine Übersicht über die Maßnahmen gibt.

"Die Einbahnstraße war die beste Lösung. Jetzt kann hier keiner mehr parken, auch nicht die Lehrer vom MGB.", kritisiert ein Anwohner. "Wir haben diese Diskussion zehn Jahre lang geführt, und das ist jetzt das Ergebnis", kontert Bürgermeister Michael Nöltner. Man habe die Anwohner eingeladen, eine große Mehrheit von 90 Prozent sei mit dieser Lösung einverstanden gewesen. Außerdem habe die Stadt gerade erst kostenfreie Parkplätze am Husarenbaum geschaffen. "Alternativ können die Lehrer im Parkhaus parken. Eigentlich ist es ganz einfach: Bequemlichkeit kostet Geld, unbequem kostet Zeit." So Nöltner. Vor und nach dem umgebauten Straßenabschnitt sei das Parken wieder erlaubt, fügt Nöltner hinzu. Mit einem vorläufigen Tempo 30 wird der Autofahrer - bei gutem Wetter noch vor Weihnachten - durch die Georg-Wörner-Straße fahren können. "Durch den eineinhalb Meter bereiten Mittelstreifen wird die Fahrspur optisch verengt, so dass der Autofahrer automatisch langsamer fährt", argumentiert Soulier.

Die drei Meter breiten Fahrspuren werden in einem Sandgelb getönten Asphalt gehalten, die Gehwege in einem dezenten Grauton mit größeren Platten gepflastert. Wegen dieser Platten sei es notwenig geworden, die alten Bordsteine durch neue aus Granit zu ersetzen, so Soulier. Somit ist die neue Bordsteinkante lediglich zwei Zentimeter hoch, durch die Pflasterung ist die Barrierefreiheit ebenfalls für blinde Fußgänger gewährleistet. Sechs Straßenlaternen werden den umgebauten Bereich von der Mitte der Fahrbahn erhellen. "Derzeit sind wir absolut im Zeit- und Kostenrahmen", bestätigt Jörg Soulier auf Nachfrage von Martin Feurer, Vorsitzender der Freien Wählervereinigung, die die Begehung organisiert hat.

Quelle: BNN, Brettener Nachrichten, 20.11.2017

Mitgliederversammlung - Martin Feurer als erster Vorsitzender im Vorstand der Freien Wähler Bretten bestätigt

Martin Feurer, der 1. Vorsitzende der Freien Wählervereinigung Bretten e.V. – FWV, konnte am 28. April eine gut besuchte Mitgliederversammlung eröffnen. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und dem Gedenken an die 2016 Verstorbenen ließ Feurer das vergangene Jahr Revue passieren. Im Jahresrückblick stellte Feurer fest, dass viele Themen angepackt wurden, zu denen die FWV öffentlich Stellung bezogen. Unter anderen waren dies der Einsatz für „Freizeit und Familie“ mit neuen Möglichkeiten der Freizeitgestaltung im Gebiet „In der Eng“ beim Waldtierpark. Mit dem neuen Element „Seilrutschenpark“ bekommt der angestrebte Naturerlebnispark nun einen weiteren Baustein. Ebenso war geplant, mit einem „Familienaktionstag“ entlang der Weißach die an dieser Strecke liegenden Vereine mit einzubeziehen. Hier suchte die FWV mit ihrer Konzeption den Schulterschluss mit der Stadt während des Sportwocheenendes zum Stadtjubiläum 2017 am 23. Juli. Möglich ist bspw. die Weiterverwendung des Konzepts innerhalb des gewünschten Naturerlebnisparks. Mit einem eigenen Konzept zu einer sinnvollen und sichereren Verkehrsführung beim Kraichgaucenter und einer eigenen Idee zur besseren verkehrstechnischen Anbindung des neuen Baugebiets Wössinger Weg II in Rinklingen haben sich die Freien Wähler ebenfalls öffentlich zu Wort gemeldet, so Arndt Nissen, 2. Vorsitzender der FWV. In „Kommunalpolitik aktuell“ berichtet die FWV-Fraktion zusätzlich regelmäßig über aktuelle Themen aus dem Gemeinderat. Einzelne, hervorzuhebende Punkte waren darin das Stadtjubiläum, die Vorzüge der stadteigenen Energieversorgung sowie das Quartierskonzept, ein auf einem Landesgesetz fußendem Programm der Landesregierung zur Attraktivitätssteigerung von Innenstädten. Martin Feurer lädt abschließend zu mehreren Veranstaltungen der FWV Bretten ein. Matthias Kuhn berichtete über das Geschäftsjahr als Kassier der FWV. Ihm bescheinigten die Kassenprüfer Georg Haag und Rüdiger Leins eine einwandfreie Kassenführung. Mit der Annahme der Berichte durch die Versammlung konnte die gesamte Vorstandschaft für das vergangene Vereinsjahr entlastet werden. Bei den turnusmäßigen Vorstandswahlen wurde Martin Feurer erneut als 1. Vorsitzender einstimmig gewählt. Ebenfalls einstimmig wurden gewählt: in das Amt des Schriftführers Heidemarie Leins, in das Amt des Kassier Matthias Kuhn, in das Amt des Beisitzers Birgit Merkel und in das Amt des Kassenprüfer Georg Haag.

 

OB Martin Wolff berichtete von der Kreistagsarbeit. Als herausragende Punkte referierte er hier über den Pakt für Integration und Sozialbetreuung für Flüchtlinge. Kommunen und Landkreis arbeiten hier Hand in Hand und gehen gegenüber dem Land massiv in finanzielle Vorleistung. Ebenso schlagen das Inklusionsprogramm an den Schulen, der ÖPNV und das Straßenprogramm kräftig zu Buche. Um in den Beruflichen Schulen des Landkreises die „Lernfabrik 4.0“ zu realisieren, werden diese an das Breitbandnetz angeschlossen. Anschließend berichtete Heidi Leins von der Gemeinderatsarbeit. Im Haushalt Brettens spiegelt sich das in den Zahlen wieder, was unsere Stadt lebens- und liebenswert macht. Das gemeinsame Ziel von Verwaltung und Gemeinderat sei es, so Leins, eine solide Grundlage für die Maßnahmen und Ausgaben der Zukunft zu legen. Dies konnte für Bretten im doppelten Sinn erreicht werden: einerseits eine solide Haushaltführung der Stadt und andererseits das Freispielen von Kapital für notwendige Investitionen unter erstmaligem Verlassen des Ziels des „konsequenten Schuldenabbaus“. Weitere Highlights sind das Doppeljubiläum der Reformation sowie der Stadt, der Themenkomplex Arbeit-Erziehung-Bildung mit den Schwerpunkten „Ausweisung/Erweiterung von Industriegebieten“, Bereitstellung relevanter Infrastruktur für alle Schulformen und Kindergärten sowie die Schulsozialarbeit und der dringend benötigte Hochwasserschutz. Verkehrstechnisch wurde die Umgestaltung der Georg-Wörner-Straße im Bereich Simmelturm, die Erschließung des Mellert-Fibron-Areals sowie des Gleisdreiecks vorangebracht. Die Neugestaltung der Weißhofer Straße befindet sich im Planungsprozess. Bei der Süd-West-Umfahrung Brettens liegen die Stellhebel beim Bund. Vermutlich ist hier keine kurzfristige Lösung erreichbar. Daher von Seiten der Stadt bis zu 4 Mio. € in eine Planung zu investieren, wie oft gefordert, lehnt die Verwaltung ab. Immerhin konnten mit einer Studienarbeit mögliche Trassenführungen unter Berücksichtigung aktueller Gesichtspunkte aufgezeigt werden. Erfolge sind mit der Wiedereröffnung des Hallenbads, der Realisierung des Seilrutschenparks in der Eng beim Waldtierpark sowie mit den Planungsarbeiten zur Weiterentwicklung des Sporgassenareals erreicht worden. Kritik übte Leins an der Finanzierung der Stadtmarketingstelle ausschließlich durch die Stadt. Ebenso appellierte sie an die Mandatsträger sowie die Stadtverwaltung, sich nicht zu stark von einzelnen Vorhaben sich formierender Gruppen abhängig zu machen, um auch zukünftig mit gebotenem klaren Blick und Sachverstand Entwicklungen in zeitlich vertretbarem Maß auf den Weg bringen zu können. Eine anregende Diskussionsrunde um aktuelle Themen in der Kernstadt sowie den Ortsteilen rundete die Veranstaltung ab.

Haushaltsrede

Stellungnahme der FWV zum Haushalt vom 21.2.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Die Gesamtheit einer Stadt ist wie ein Puzzle und setzt sich verzahnend aus vielen Einzelteilen zusammen wie der Haushalt.
Das gemeinsame Ziel von Verwaltung und Gemeinderat war es mit dem Haushalt 2017 eine solide Grundlage für die notwendigen Maßnahmen und Ausgaben in den kommenden Jahren zu legen. Welche Schwerpunkte dabei gesetzt wurden, hat die Verwaltung unter konstruktiver Mitarbeit des Gemeinderates im jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf aufgezeigt.

Darin spiegelt sich in Zahlen wieder was unsere Stadt lebens- und liebenswert macht und machen soll.

Was die Stadtentwicklung angeht wurde 2016 das ISEK, nach ausgiebiger und intensiver Diskussion, ohne die Einrichtung eines Lenkungskreises, vom Gemeinderat verabschiedet.Das Ergebnis wird zukünftig bei allen Planungen mit einbezogen und berücksichtigt werden müssen, aber das weitere Handel liegt jetzt in der Hand von Verwaltung und Gemeinderat.

Von dieser Stelle sei alle Mitwirkenden gedankt.

Das komplexe Zahlenwerk des Haushaltsentwurfes ist hinlänglich bekannt, lassen Sie mich dennoch Teile des Zahlenpuzzles herausgreifen.

Wichtig ist und das sei gleich erwähnt, dass sich für 2017 ein positiver Saldo beim Ergebnishaushalt ergeben wird. Damit ist die Gesetzmäßigkeit des Haushaltes erreicht. Im Finanzhaushalt beziffert sich der Finanzierungsbedarf auf ca. 9,3 Mio. € und macht somit eine Netto-Neuverschuldung von 1,46 Mio. € notwendig. Von uns mitgetragen verlässt der Gemeinderat erstmalig sein 2010 festgelegtes "Strategisches Ziel" des konsequenten Schuldenabbaus.

Ich verlasse jetzt das Zahlenpuzzle und fange mit dem Puzzlerahmen an. Er besteht 2017 aus den Teilen für das 1250 jährige Bestehen von Bretten und Diedelsheim,- als Melanchthons Geburtsstadt - aus 500 Jahre Reformation. Das Jubiläumsjahr hat mit einer tollen Silvesterparty begonnen, ein einmaliger Neujahrsempfang und ein super Konzert mit dem MGV Diedelsheim und Jay Alexander folgten. Noch etwa 60 weitere Puzzleteile werden hier gelegt werden.
Ein echtes Jubiläumspuzzle.

Bei den Ortsteilen haben wir gerade mal 9 bzw. mit Kernstadt 10 Teile die zusammengefügt werden müssen. Keine einfache Aufgabe!
Da etwa die Hälfte der Bürgerschaft in den Stadtteilen wohnt, hat dies auch bei den diesjährigen Investitionen Berücksichtigung gefunden.

Wichtige Puzzleteile für das Gesamtbild sind Arbeit, Erziehung und Bildung.Hier sind wir verantwortlich für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen durch Ausweisung genügender Gewerbe- und Industriegebiete, denn hier wird unter anderem durch die Gewerbesteuer ein Teil des Kapitals generiert das für andere Ausgaben in Anwendung kommen kann.

Als Mittelzentrum und Schulträger haben wir die Aufgabe alle Schulformen anzubieten. Dasselbe gilt auch bei den Betreuungsplätzen von Kindergärten.
Ein hoher Finanzmittelbetrag wurde dafür eingestellt, denn allein die Kindergartenzuschüsse steigen 7 Mio. € an.
Die begründete Aufstockung der Schulsozialarbeit um eine 0,8-Stelle war für uns selbstverständlich.

Beim Verkehr müssen noch die Teile die ineinander greifen gefunden werden. Wir sehen eine Entlastungslösung nur in der Süd-West Umfahrung. Eine Studentenarbeit hat uns mögliche Trassenführungen aufgezeigt jedoch wissen wir, dass diese kurz und mittelfristig nicht umsetzbar sind, da der Bund viele Puzzleteile hält, ohne die ein Weiterkommen nicht möglich ist.Unsere innerstädtischen Notwendigkeiten beginnen wir mit der UmgestaltungGeorg-Wörner-Strasse im Bereich Simmelturm, die weitere Erschließung des Mellert-Fibron- Areals und stellen den Parkplatz im Gleisdreieck fertig. Momentan wird gerade an der Planung zur Umgestaltung der Weißhofer Straße gearbeitet. Um ein innerstädtisches Verkehrschaos zu verhindern ist hier ist eine enge Abstimmung mit der Neugestaltung des Sporgassenareals vorzunehmen.
Dabei stellt sich die Frage, welches Teil legen wir zuerst?

Ein wichtiges Puzzleteil ist der Hochwasserschutz, denn für Bretten und die betroffenen Stadtteile ist es dringend geboten das Thema Hochwasser ernst zu nehmen und vorrangig zu behandeln. Das tun wir auch. Das Büro Wald & Korbe hat schon Planungsarbeit geleistet und die Verwaltung Grundstückskäufe getätigt um diese Pläne zeitnah umzusetzen.
Es sind Investitionen bis ins Jahr 2020 in Höhe von 7 Mio. Euro eingeplant.

Jetzt komme ich zu den Teilen Wohnen und Freizeit.
Vorneweg unsere Grundsteuer A und B bleiben gleich und führen zu keiner Mehrbelastung der Grundstückseigentümer und Häuslesbauer.
Weitere Baugebiete werden in den Ortsteilen und der Kernstadt ausgewiesen. In Diedelsheim z.B. das Gebiet "Katzhälde" und die Erweiterung "Bergl" in Gölshausen.

Dringend geboten ist es zukünftig in allen B-Plänen Vorgaben zu machen die zur Schaffung von bezahlbarem Wohnungsbau dienen.
Wichtig ist für uns die, schon vor Jahren beantragte, Bebauung der Freihaltetrasse bei der Volksbank.
Beim Puzzleteil Breitband heißt es jetzt abwarten, was sich zeitnah umsetzen lässt und wo noch Handlungsbedarf besteht.

Die Aufgabe einer Kommune ist es, nicht nur für unsere älteren Mitbürger und Senioren die Stadt lebenswert zu erhalten, sondern auch Anreize für junge Familien zu schaffen. Hierzu zählen freiwillige Leistungen z.B. unsere Sportstätten, Bäder und Hallen, die Unterstützung von Vereinen, die Kinder-Jugend und Seniorenarbeit, die Musikschule und die Bücherei sowie das Bereitstellen von Freizeit und Naherholungsangeboten.

Wir begrüßen die Einrichtung des Seilrutschenparks in seiner vollen Länge. Sehen in ihm allerdings nur einen Einstieg in eine umfassende Einrichtung von Freizeitaktivitäten.Wir wünschen und erwarten von der Verwaltung eine Gesamtplanung für den Naherholungsbereich "Eng", und zwar so dass sie in Abschnitten umgesetzt werden kann.

Nun möchte ich mit dem Puzzleteil Innenstadtentwicklung fortfahren.Einkaufen auf der grünen Wiese und zunehmend im Internet ist angesagt und die Prognosen deuten für die nächsten 15 Jahre auf eine weitere Reduzierung der Einzelhandelsbetriebe hin. Auch Bretten kann sich diesem Prozess nicht entziehen. Mit der Schaffung einer Stelle für den Bereich Stadtmarketing und Tourismus wurde der Gemeinderat seiner Verantwortung gerecht, diesen Prozess zu begleiten und für Bretten neue Lösungsansätze zu suchen. Beim Puzzeln kommt es aber auch auf die Mitspieler an.
So gehört zu einer funktionierenden Innenstadt unter anderem ein guter Branchenmix. Gemeinsame Ladenöffnungszeiten sollten selbstverständlich sein. Bis heute ist dieses Puzzleteil allerdings in Bretten noch immer nicht zu finden.

Zur Innenstadt zählt auch das Sporgassenareal. Hier wurden uns schon viele Varianten der Bebauung vorgestellt, nun kamen letztes Jahr noch die Pläne eines Investors für ein Ärztehaus mit dazugehörigem Parkhaus dazu.
Aber was ist daraus geworden?
Viele Leserbriefe wurden geschrieben und wieder meldeten sich Bedenkenträger zu Wort.Jetzt wird neu überdacht und von einem Ingenieurbüro ein Nutzungskonzept erstellt das demnächst vorgestellt werden wird. Wir sind gespannt.

Für mich stellt sich hier die Frage: Bürgerbeteiligung ja, aber um welchen Preis?
Das Wahrnehmen des Bürgerwillens ja, aber auch die Fähigkeit zu beurteilen, ob das Begehren der sich zu Wort meldenden Bürger mehrheitsfähig in der breiten Bevölkerung ist.
Ich möchte alle Beteiligten dafür sensibilisieren, dass sich Verwaltung und Mandatsträger nicht zu stark von, sich in Gruppen formierenden Gegnern einzelner Vorhaben, beeinflussen lassen. Sonst werden Entwicklungen, egal in welchem Bereich, künftig immer zäher und länger von Statten gehen.

Leider war es auf Grund der kurzen Redezeit nicht möglich alle für uns wichtigen Puzzleteile anzusprechen.

Nun möchte ich Dank sagen.
Dank an alle ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement im Ehrenamt, denn durch ihre Tätigkeit wird unsere Stadt lebenswert.
Danksagen möchte ich der Verwaltung allen voran Herrn Pux und seinem Team, Ihnen Herr Oberbürgermeister Wolff und Herrn Bürgermeister Nöltner sowie allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die gute Beratungsatmosphäre in der Haushaltsklausur.

Zu Schluss wünsche ich uns Gemeinderätinnen und Gemeinderäten die nötige Gelassenheit beim Umgang mit der unsere Arbeit betreffenden Kritik.
Ich wünsche uns die Standfestigkeit bei der Verwirklichung der uns gesteckten Ziele, immer auf der Grundlage von demokratischen Entscheidungen und zum Wohle unserer Stadt, ein nie fertig werdendes Puzzle.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit

Bernd Diernberger

- es gilt das gesprochene Wort -