Stadtjubiläum

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, 

was bewegt Bretten, was bewegt sich? Diese Fragen werden kurz vor dem offiziellen Jubiläumswochenende vom 12. – 15. Mai 2017 mit vielfältigen Angeboten beantwortet.

Rund um den Seedamm findet unter dem Motto „Bretten is(s)t bunt!“ ein richtig tolles Programm statt. Die Verwaltung hat sich ganz viel einfallen lassen, eben kein Peter- und Paulsfest. So ist die Verlagerung vom Marktplatz auf den Seedamm eine folgerichtige Entscheidung. Das Festzelt auf dem Parkplatz bietet vielen Menschen Platz. So haben die Brettener und Gäste die Möglichkeit, abends verschiedene Showbands zu sehen und zu hören. Auch hat der Bürger die Gelegenheit, am Festakt, zu dem Ministerpräsident Winfried Kretschmann kommt, teilzunehmen. Im Festzelt kann gegessen werden ebenso beim Street Food Markt auf dem Viehmarkt, der ganz einfach über eine kleine Brücke, wie auch beim Peter- und Paulsfest, erreicht wird. Der Gemeinderat sprach sich für eine ständige Brücke aus und stellte das Geld bereit. 

Besonders spannend an diesem Wochenende ist die Einladung an alle Partnerstädte Brettens und Neibsheims. Zugesagt haben alle, um sich am Fest zu beteiligen, sei es mit Auftritten auf der Bühne oder mit einem Stand in der Aktionsstraße. Die Aufforderung aus Bretten hieß „Feiern Sie mit!“ Ca. 200 Personen kommen aus Frankreich, Wales, Ungarn und natürlich aus Deutschland. So kann jeder seine Sprachkenntnisse an den Mann oder die Frau bringen, wenn er die Stände besucht.  Aber keine Sorge, es ist immer auch jemand dabei, der deutsch spricht. Sich informieren über die Partnerstädte ist ein wichtiges Ziel. Sprechen über den Brexit oder über die Wahlen in Frankreich, was macht Orban in Ungarn, Europa ja oder nein, hier kann diskutiert werden.

Eine ganz wichtige Veranstaltung ist am Samstagnachmittag die sogen. „Partnerschaftsstunde“. Was kann man sich darunter vorzustellen? Grußworte aus den Partnerstädten, die mit ihren Bürgermeistern anreisen, und eingebunden in dieses Programm sind Ehrungen.

Es gibt Menschen in den Partnerstädten, ohne die eine funktionierende Arbeit nicht möglich wäre und das schon seit Jahrzehnten. Für Personen aus Condeixa, Pontypool und Nadwar ist es eine schöne Geste und Würdigung der Arbeit, die der Gemeinderat beschlossen hat. Europäisches Herzblut fließt in den Adern der zu Ehrenden.

Musikalisch begleitet wird dieser Nachmittag vom Mandolinenorchester aus Condeixa und durch den Gesang des Frauenchores MelloD aus Pontypool. Orchester und Frauenchor werden noch mehrmals auf der Bühne zu hören sein. Die Longjumellois bringen Streicher der Jugendmusikschule mit. Aus Bellegarde kommen gleich zwei Gruppen: Tanzgruppe und Stadtkapelle, Tanz auch aus Wittenberg und Nadwar.

Wir laden ein - Feiern Sie mit! Gemeinschaft tut gut. 

Ihre

Fraktion FWV

Freizeit in der Eng

Zufälle gibt’s, die gibt‘s gar nicht, so sagt man.

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Seilrutschenpark vorgestellt und zum ersten Mal sah der Gemeinderat und die Bevölkerung, was „da draußen“ in der Eng eigentlich passieren soll, von dem jeder spricht.

Ich blende zurück: Wahlen 2014. Unser Thema für diese Wahl war der weiche Tourismus. Natürlich nicht so genannt, aber doch im Programm für die Wahlen so umgesetzt. Gespräche mit der Verwaltung und mit der Familie Willig vom Tierpark standen im Vordergrund. Nach dem Presseauftritt erhielten wir viel Lob für die Planung. Alles, was „da draußen“ in der Eng angelegt werden sollte, muss im Zusammenspiel mit dem Tierpark funktionieren. Synergien müssen entstehen. Der bewirtschaftende Bauer wurde in die Überlegungen eingebunden, um seine Meinung befragt. Was sollte entstehen? Eine Minigolfanlage, die andernorts besichtigt wurde, hat den Effekt, dass Jung und Alt (Man beachte den demografischen Wandel!) davon profitieren und gut auch vom Kassenhaus des Tierparks mit zu bedienen. Ganz wichtig waren in unserer Planung auch einige Schlafplätze, z. B. in Baumhäusern oder Röhren. Der Radtourismus nimmt zu und wird im Kraichgau sehr gefördert, doch nicht jeder will sich ein Hotelzimmer leisten. Diese urigen, einfachen Unterkünfte funktionieren gut. Die Nutzer haben hier kurzfristig Landleben pur.

Mehrmaligen Gespräche beim Stadtplaner endeten immer mit der Aussage, wir müssen erst schauen, was wir mit dem Hochwasserschutz an dieser Stelle machen. Trotzdem sah es die Verwaltung auch so, dass eben nur dort etwas für den verstärkten Freizeitwunsch der Bevölkerung getan werden kann, zumal das Tierparkangebot schon besteht. Die FWV war in diesen Gesprächen ein Sprecher der älter werdenden Bevölkerung bzw. Familien. Darum wurde der tolle Spielplatz auch einbezogen, ergänzt aber auch ein Spielgerät für die Kleinen gefordert. Natürlich wurde an die Ausgleichsmaßnahme für den Rüdtwald gedacht und der Grillplatz angemahnt. Das brachte allerdings nur wenig Gegenliebe, denn es fehlt die soziale Kontrolle.

Das waren die Fakten, die auch zum einen oder anderen Antrag führten. Leider, da wegen des Hochwasserschutzes die Sache von der Verwaltungsseite nicht unterstützt, wollte auch von den Kollegen niemand diesen Weg mitgehen. Hier wäre ein Gesamtkonzept, von dem am Dienstag die Rede war, vorgelegen, das diskutiert hätte werden können. Allerdings wird das Rad auch nicht runder, wenn dann eine andere Fraktion ein Jahr später Pläne auf den Tisch legt, die schon längst da waren. Man hätte hier schon vor einigen Jahren gemeinsame Sache machen können. 

Zurück zum Anfang: Es ist eine Supersache, was uns am Dienstag vorgestellt, wurde; alles vor dem Hintergrund der Gespräche mit der Familie Willig. Wir freuen uns über den Zufall Coenen, um nun ins Vergnügen zu rutschen: Der 2. Baustein in der Eng.

Bewegung in der Georg-Wörner-Straße

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger!

Längst überfällig ist die jetzt, im Zusammenhang mit der zwingend notwendigen Brückensanierung, beschlossene Umgestaltung der Georg-Wörner-Straße zwischen Leyertor und Withumanlage. Dem jahrelangen Drängen der dort ansässigen Bürgerinitiative folgt nun die Stadt durch eine, mit den Anwohnern zusammen entwickelte Umgestaltung des Straßenraums. Wir, die Freien Wähler befürworten diese Baumaßnahme in vollem Umfang.  Durch die farblich abgesetzte, geteilte Fahrbahn mit Mittelbeleuchtung kommt es definitiv zu einer spürbaren Aufwertung der dortigen Grünanlage. Hauptgrund dafür ist das begleitende absolute Halteverbot in diesem Straßenabschnitt, welches die bisherige visuellen Vermüllung durch parkende Fahrzeuge beseitigt. Dies führt automatisch zu einer Verbesserung der Wohnqualität im angrenzenden Quartier. Aber auch ohne Umgestaltung, mit geschätzten Kosten von 735.000 €, hätten wir dieses Halteverbot schon längst haben können. Die Baumaßnahme wird eine mehrmonatige Sperrung der Georg-Wörner-Straße erforderlich machen, was für die Anwohner eine spürbare Reduktion des Verkehrslärms mit sich bringen wird. Wie immer, hat alles aber auch seinen Preis. Neben dem Baulärm vor Ort werden andere Brettener Straßen umleitungsbedingt mehr Verkehr aufnehmen, und die dortigen Anwohner mehr Verkehrslärm aushalten müssen.  

Und nach dem Umbau? Zum einen fehlen dann 15-20 Parkplätze. Damit wächst der Druck, im verbleibenden Bereich der Georg-Wörner-Straße und angrenzender Straßen zu parken. Sich dabei auf die Position zurückzuziehen, die Anwohner müssten halt auf den eigenen Grundstücken parken, ist unseres Erachtens keine Lösung des Problems. Selbstverständlich sollte jeder seine eigenen Möglichkeiten nutzen, aber die öffentliche Hand ist durchaus in der Pflicht, auch öffentliche Parkmöglichkeiten für die Bevölkerung zu schaffen.  Dabei müssen neue Konzepte diskutiert werden, die Umverteilung des Mangels genügt nicht. Zum anderen wird nach dem Umbau das Verkehrsaufkommen keinesfalls geringer werden. Zurzeit besteht bereits eine Tempo-30-Zone, und so wird sich das Fahrverhalten der Verkehrsteilnehmer trotz der hohen finanziellen Investition kaum ändern. Doch - durch die Neugestaltung kann in diesem Abschnitt nicht mehr überholt werden. Jetzt und heute wird - zumindest vorrübergehend - durch die Umgestaltung eine Befriedung im Konflikt zwischen Anwohnern und Stadtverwaltung  erreicht. 

Mit freundlichen Grüßen

Gernot Fritz

Fall "Klohr"

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

zurzeit gibt es kaum eine Möglichkeit, den bohrenden Fragen der Mitbürger aus dem Weg zu gehen. Es sei denn, man bleibt zu Hause. Angesichts der vielen schönen Veranstaltungen der Stadtverwaltung und anderer Akteure im Jubiläumsjahr, wäre das eine ganz schlechte Lösung.

Warum wurde einem Mitarbeiter gekündigt? Die Vermutungen stiegen ins Uferlose. Nahrung bekamen die Spekulationen durch immer neue Emails, die hin und her geschickt wurden unter Einbeziehung der Presse.

Die Presse nahm sofort Partei und schilderte das soziale Umfeld. Das war sicherlich der Einstieg für den Mitarbeiter, sich nun selbst an die Gemeinderäte zu wenden, nachdem er zuvor der Verwaltungsspitze seine Verwunderung über die Kündigung mitgeteilt hat. 
Dieses Schreiben war der Anhang einer Email, in der den Gemeinderäten seitens des Mitarbeiters Gespräche angeboten wurden. Einige Mitglieder des Gemeinderates nutzten die Möglichkeit und konnten sich anschließend ihr eigenes Bild machen.

Im nichtöffentlichen Teil nach der letzten Gemeinderatsitzung war dann diese Kündigung Gegenstand der Diskussion, da eine Kündigung durch den Oberbürgermeister nicht wirksam ist, sondern nur durch einen Gemeinderatsbeschluss rechtsverbindlich wird.

Wie Sie alle tags darauf lesen konnten, einigte sich der Gemeinderat. Verwundert 
lasen auch die Gemeinderäte über die Einigung,  denn sie lasen nicht nur das Ergebnis, sondern auch die Inhalte der "nichtöffentlichen" Diskussion. Es wurde sogar teilweise namentlich zitiert. Ein unerhörter Vorgang, der aufs Schärfste verurteilt werden muss.

Die Frage, wer von den Beteiligten die Informationen weitergab, ist nicht 
geklärt. Bis zur Klärung gilt ein Generalverdacht gegen alle Anwesenden der nichtöffentlichen Sitzung. Das ist traurig. Das gegenseitige Vertrauen ist gestört. Das Vertrauen untereinander und das Vertrauen zwischen Verwaltung und Gemeinderat.

Wie geht es weiter? Wir wünschen und hoffen auf eine Klärung, wer der Informant ist. Wir erwarten eine Entschuldigung. Wir erwarten Zurückhaltung und nicht ein Weiter so, getreu dem Motto: „Gestern mal kurz denunziert, leb ich heute ungeniert".

Mit freundlichen Grüßen

Fraktion der FWV (Freie Wählervereinigung Bretten e. V.)

Haushaltsberatungen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

alle Jahre wieder. Von einigen Städten oder Orten konnten schon Ergebnisse gelesen werden. Nicht so in Bretten.

Die Beschlüsse der Haushaltsberatungen fehlen noch. Aber es ist der FWV wichtig, dass die Bürger überhaupt erfahren, was man denn auf den Wunschzettel für die Antragstellung so geschrieben hat.

Da fange ich doch mit der Verkehrssituation an der Heilbronner-, Reuchlinstraße und Postweg an. Die Situation ist oft so, dass Autofahrer aussteigen, und auf die Fußgängerampel drücken, damit sie herausfahren können. Auch kommt es dort immer wieder auch zu Unfällen. Wir meinen, hier sollte eine Verbesserung angestrebt werden.

Das Bepflanzen von Ausgleichsflächen wurde in der Vergangenheit oftmals mit dem Pflanzen von Geburts- und Hochzeitsbäumen erledigt. Diese Bäume kommen in die Jahre und der Wildwuchs am Beispiel Diedelsheim ist auch vom Baumunkundigen zu erkennen. Der O+G-Verein kann diese Aufgabe nicht für alle Ewigkeit leisten. Es sieht nicht nur in der Höhe an vielen Bäumen, sondern auch am Boden katastrophal aus. Ordentliche Pflegemaßnahmen haben wir beantragt.

Wer kennt nicht das äußerst negative Aussehen des Brettener Bahnhofes dazu noch die vielen Haltestellen? Dr. Bickelhaupt von der KVV gab im Gemeinderat einen Sachstandsbericht zu diesen Haltstellen. Er sprach auch von Kosten der Planung. Das nahm die FWV auf und beantragte 150.000 €, um die Planung voranzubringen. 

Die Breitbandversorgung riefen wir im Rahmen der Antragstellung auf und baten um Mittelbereitstellung für eine zielführende Umsetzung.

Für das Gebiet um den neuen Seilrutschenpark in der Eng muss eine Gesamtplanung vorgelegt werden. Dass dieses Gebiet um den Waldtierpark zur Naherholung bestens geeignet ist, steht außer Frage. Darum wurde von unserer Seite die Planung beantragt.

Wir möchten, dass ein „Leben bis zum Tod“ auch in Bretten möglich ist. Das im Bau befindliche Evang. Pflegeheim sieht zwei Zimmer für den Betrieb eines Hospizes vor. Die Verwaltung wird aufgefordert, das im Fokus zu haben und nötigenfalls eine Unterstützung zu geben.

Zur Fertigstellung des Pfeiferturms, der eine Begehung für die Bevölkerung wieder möglich macht, fehlt es offensichtlich an Geld. Die FWV möchte nicht warten, bis Spendengelder eingehen. Wir beantragten deshalb, dass mit städtischen Geldern der Turm fertiggestellt wird.

Wir beantragten schon im letzten Jahr einen Wald-Informations – und Erlebnisweg und stellten den Antrag in diesem Jahr erneut.

Genau in dieses Raster gehört auch der Antrag der FWV auf eine Baumschutzverordnung. Mit so einer Verordnung wird es nicht so leicht gemacht, Bäume einfach zu fällen, wie gerade in der Melanchthonstraße. Die Bäume waren bestimmt Vorgabe in der Genehmigung. 

Viele Grüße bis zum nächsten Mal

Heidemarie Leins