JGR und FWV Bretten e.V. im Dialog und Unterstützung zugesagt

Die Brettener Jugendgemeinderäte (vlnr) Katja Hiller, Julia Breuer, Jana Freis, Nina Frick und Willi Kraft trafen sich mit der FWV Bretten e.V. (vlnr) Arndt Nissen, Bernd Diernberger und Heidemarie Leins. Mit dabei waren auch Marla Reiß und Valentin Braun vom JGR sowie Katrin Breuer von der FWV Bretten e.V.

Am 20.11. traf sich der Brettener Jugendgemeinderat mit der Freien Wählervereinigung Bretten e.V. im Brettener Rathaus zu einem offenen Dialog. Die Freie Wählervereinigung möchte den Austausch und die Kommunikation mit dem JGR weiter fördern, daher wurde ein erstes Treffen initiiert. Ihr ist es wichtig zu wissen, was die Ziele und Arbeitsschwerpunkte sind, die den Jugendlichen am Herzen liegen. Dabei präsentierten JGR Sprecherin Jana Freis und Sprecher Valentin Braun, sowie Julia Breuer, Nina Frick, Willi Kraft, Marla Reiß und Katja Hiller die Ergebnisse der an den Brettener Schulen durchgeführten Umfrage des Jugendgemeinderats.

Die Schwerpunkte, welche aktuell vom Jugendgemeinderat in Arbeitskreisen bearbeitet werden, seien dabei die Attraktivität Brettens - Thema "Bretten schöner wohnen", bei dem unter anderem detailliert der Bahnhof sowie das Jugendhaus und dessen Angebote für Jugendliche betrachtet wurden. Hierbei ist insbesondere "Street Art" mit legalem Graffiti was auch bereits bei der FWV in Bearbeitung war hervorzuheben.

Als weiteren Schwerpunkt nannten die Jugendgemeinderäte die Anbindung der Stadtteile per ÖPNV und sehen dort deutliche Optimierungspotenziale. Speziell eine bessere Taktung und damit der Angleich an die Stundenpläne der Brettener Schulen wird gefordert, so der Sprecher des JGR Valentin Braun.

Weiter arbeiten die Jugendgemeinderäte an einer Verbesserung ihres eigenen öffentlichen Online-Auftritts und der direkten Kommunikation mit der Brettener Jugend. Via Instagram könne einfach und direkt in Kontakt getreten, aktuelle Informationen bereitgestellt und einfache Umfragen durchgeführt werden.

Die FWV Bretten e.V., vertreten durch die beiden Fraktionsvorsitzenden Heidemarie Leins und Bernd Diernberger, sowie dem zweiten Vorsitzenden Arndt Nissen und FWV-Neuzugang Kathrin Breuer, sagte dem Jugendgemeinderat ihre Unterstützung bei mehreren Themen zu. Beide haben eine Schnittmenge an Themen und Situationen, die in Bretten dringend einer Veränderung bedürfen. Die Freien Wähler nehmen das Anliegen des JGR ernst und bietet weiteren Austausch und Unterstützung an. Nach dem Abgleich aktueller Herausforderungen schloss sich der Besprechung der aktuellen Online-Umfrage der Freien Wähler an. Dabei konnten Gemeinsamkeiten unter anderem bei den Themen Mobilität, hier speziell beim "öffentlichen Personennahverkehr" und "sichere Schulwege" und bei den Freizeitangeboten in Bretten mit dem "Naturerlebnispark Bretten" im Gewann "In der Eng" festgehalten werden. Auch das W-Lan-Angebot sollte ausgebaut und auf weiteren öffentlichen Plätzen bereitgestellt werden.

Seitens der FWV Bretten e.V. wurde auf die aktuell laufende Online-Umfrage auf unserer Homepage aufmerksam gemacht. Das Ergebnis soll bei einem der nächsten gemeinsamen Treffen diskutiert werden.

Abschließend wurde festgehalten, dass sich beide Seiten einen Familientag zu Beginn der Sommersaison im "Naturerlebnispark Bretten" in der Eng gut vorstellen können. Der Jugendgemeinderat signalisierte hierbei Zustimmung und den Willen diesen im Rahmen der Möglichkeiten aktiv mitzugestalten. Der Jugendgemeinderat Bretten und die Freie Wählervereinigung Bretten e.V. befanden den Gedankenaustausch als sehr wichtig und planen bereits ein nächstes gemeinsames Treffen. Hinter allem steht das Ziel der Freien Wähler, Bretten weiter nach vorne zu bringen und den Lebenswert für alle Altersgruppen zu steigern.

FWV Bretten e.V. mit Marktstand zu Verkehr und Mobilität

Es wurde diskutiert und dokumentiert am Samstag, den 10.11.18 auf dem Brettener Marktplatz. An diesem Tag stellte sich die Freie Wähler Vereinigung Bretten e.V. den Sorgen, Nöten und hilfreichen Hinweisen der Bürgerinnen und Bürger. So konnte die Freie Wählervereinigung mit eigenen Gedanken und Ideen aufwarten. Beispielsweise wurden bereits 2017 zu einer Quartiersumfahrung konkrete Mobilitätsbausteine der Öffentlichkeit vorgestellt.

Viele Gespräche drehten sich sowohl um aktuelle Themen wie Fahrverbote für ältere Diesel und Schadstoffmessungen als auch um konkrete Brettener Mobilitäts-Brennpunkte in den Stadtteilen und in der Kernstadt. Um ein Feedback mitzunehmen, boten die Freien Wähler eine Online-Umfrage an,bei der Interessierte anonym zu Fragen der Mobilität in Bretten Stellung nehmen konnten.

Diese Umfrage ist aktuell noch auf unserer Homepage bis zum 2. Advent 2018 für jeden online erreichbar. Die Auswertung der Umfrage wird im Anschluss veröffentlicht und die Ergebnisse natürlich auch dem externen Büro für das Mobilitätskonzept zur Verfügung gestellt.

Alle waren sich einig, dass die Veränderung der Mobilität in unserer Kommune anzugehen ist. Der Bedarf des bereits von Gemeinderat auf den Weg gebrachten Gesamtmobilitätskonzepts wurde gegenüber der Freien Wählervereinigung nochmals verdeutlicht. Die bürgernah und pragmatisch arbeitende FWV e.V. ist der Meinung, dass endlich den Worten auch Taten folgen müssen und wird das weitere kommunale Vorgehen dazu weiterhin aktiv mitgestalten.

Datenschutz in Vereinen nach der DSGVO und BDSG Neu

Jeder wusste es (oder doch nicht?), eine neue Datenschutzverordnung wird kommen (oder doch nicht?). Sie wurde Ende Mai Gesetz.

In den Vereinen herrschte Unsicherheit, wie damit umzugehen sei. Was darf, was nicht, denn immerhin stehen Bußgelder im Raum. Die Freien Wähler - FWV - stellten deshalb bei der Stadtverwaltung Bretten den Antrag, einen Info-Abend für die Vereine anzubieten, die sich eine teure Rechtsberatung nicht leisten können. Diesem Antrag wurde stattgegeben und mit Hans-Jürgen Schwarz, der Datenschutzbeauftragter der IHK, ein Referent gewonnen werden, der die vielen Besucher aus den Vereinen fesseln konnte. Sensibilisieren, das war ein oft gebrauchtes Wort bei der Infoveranstaltung. Man könnte auch ein altes Sprichwort nehmen: Was du nicht willst, dass man dir tut, das füg auch keinem andern zu.

Schwarz gab sehr viel Lob an die Anwesenden, denn was wäre die Gesellschaft ohne ehrenamtliches Engagement in allen Bereichen. In der zur Verfügung gestellten hand out ist die Wertstellung zu lesen und sie sollte verinnerlicht werden.

Eingeteilt in Themenblöcke wie Datenschutzverantwortung, Erhebung von Daten, homepage, Fragen zum Datenschutz im eigenen Verein. Datensicherheit. Dazwischen waren Fragen an den Referenten möglich. Wann wird ein Datenschutzbeauftragter gebraucht? Das war so eine Frage. Antwort: Bei Erhebung von Gesundheitsdaten in jedem Fall und bei Vereinen, in denen mehr als neun Personen mit Daten umgehen, eben auch. Es spielt deshalb keine Rolle, wie viele Mitglieder ein Verein hat. Auch am PC müssen die Daten getrennt sein. Eine eigene email-Adresse und ein code, der geheim ist, sind die Konsequenz. Daten, die nichts mit den Vereinszielen zu tun haben, dürfen nicht erhoben werden.

Aber es wurde doch publiziert, dass mit den kleineren Vereinen anders umgegangen werden wird. Manch ein Politiker machte diese Aussage, aber sie ist nicht rechtsverbindlich. Es wird nichts geschehen, so Schwarz, denn es ist EU-Recht.

Er warnte vor facebook-Einträgen und whats-app. Es handelt sich um kommerziellen Datenhandel. Gratuliert man einer Familie und schreibt, man habe gehört, dass sich Nachwuchs einstelle, dann ist so eine Meldung z. B. ca. 500 € wert. Darüber sollte jeder sich im Klaren sein, ob er das will.

Vielfach kann in eine Geschäftsordnung Datenschutzbestimmungen eingebaut werden. Ein Stein fiel vom Herzen, als mitgeteilt wurde, dass die erhobenen Daten vor dem 25.5.18 Bestandsschutz haben. Bei allen Abfragen muss es heißen: "Ich willige ein". Mancher Vereinsvorsitzende sicherte schon seinen Eingang ins Vereinsgelände mit dementsprechenden Hinweisen. Keine Anwesenheitslisten mehr bei der Mitgliederversammlung, dafür aber das Abhaken des Mitgliedes in der Datei am Eingang.

Der VHS der Stadt Bretten, vertreten durch Daniela Kerres, sei gedankt, dass das Angebot möglich wurde. Rechtzeitig wurden die Vereine eingeladen und auch nochmals erinnert.

Mitgliederversammlung 2018

Der Vorsitzende Martin Feurer konnte am 13. April zahlreiche Mitglieder zur Versammlung der Freien Wähler Vereinigung Bretten e.V. begrüßen, darunter auch OB Martin Wolff. Nach einleitenden Worten wurde dem Mitglied Werner Gropp gedacht, der erst vor kurzem verstorben war.
In seinem Bericht ging Feurer auf die wesentlichen Aktivitäten der FWV im vergangenen Jahr ein. So beteiligte sich die FWV mit abwechslungsreichen Stationen am Familien-Sporttag und konnte mit der Familie Coenen den Seilrutschpark für Bretten gewinnen. Beides soll den Standort "In der Eng" für den "Brettener Naturerlebnispark" stärken, so Feurer weiter. Ebenso zeigte die FWV für die Brettener Infrastruktur Flagge: Mit einem 10-Punkte-Plan "Verkehrskonzept Wilhelmstrasse" sollte deutlich gemacht werden, dass neben Kritik auch konstruktive Lösungsvorschläge auf dem Tisch liegen. Ebenso sollte mit der Unterstützung des Glasfaserausbaus Bretten und Ortschaften fit für die Zukunft gemacht werden. Weniger rühmliches Geschehen um das Katholische Alten- und Pflegeheim wurde vereinsintern diskutiert und führte zu einer offiziellen Stellungnahme im Gemeinderat durch GR Gernot Fritz. Jederzeit nachzulesen auf der Homepage der FWV, auf die Feurer diesbezüglich explizit verwies. Auch mehr kulinarisch orientierte Diskussions- und Informationsrunden der FWV fanden im vergangenen Jahr statt. Mit einem organisatorischen Ausblick auf die kommenden Gemeinderatswahlen beendete Feurer dann seine Rede.
Georg Haag und Rüdiger Leins konnten dem Kassier Matthias Kuhn eine perfekte Führung der Vereinskasse bescheinigen. Damit konnte dann Heinrich Pfeil die Entlastung des Vorstands der FWV beantragen, dem von der Versammlung einstimmig zugestimmt wurde.
Bei den turnusmäßigen Wahlen wurden Arndt Nissen als 2. Vorsitzender, Jörg Beuttenmüller als Pressewart, Brit Veith, Peter Weinmann, Ralph Böckle und Siegbert Kössler als Beisitzer sowie Markus Veith als Kassenprüfer gewählt.
OB Martin Wolf berichtete in Schwerpunkten über die verschiedenen Themen des Kreistags. So u.a. über die Erhöhung der Kreisumlage, mit der der Landkreis für die künftigen Jahre liquide aufgestellt wurde. Darin enthalten sind u.a. die Jugendhilfeausgaben und Investitionen in die Rechbergklinik, welche im Frühjahr 2019 eingeweiht werden soll.
Weiterhin berichtete Wolff zu einzelnen Brettener Themen: Weitgehend abgeschlossen wird der Glasfaserausbau in den Ortsteilen noch vor der Sommerpause sein. Es "fehlen die Anschlüsse für die Kernstadt", so Wolff, und weiter:" Hier müssen gemäß Gesetzeslage erst private Anbieter berücksichtigt werden, bevor die öffentliche Hand eingreifen darf." Aufgrund der vielen Bauanträge und Planungen soll es in der nächsten Zeit 400 zusätzliche Wohnungen in der Kernstadt geben. Auch die Finanzierung des ÖPNV ist ein aktuelles Thema, da eine Partnergemeinde Beitragsänderungen fordert, so Wolff. Die Bebauungsplanung der Sporgasse sei mittlerweile sehr weit gediehen - manche Anregungen aus der Bürgerschaft könnten in das weitere Verfahren einfließen. Die europaweite Ausschreibung ist noch vor den Ferien angedacht. GR Bernd Diernberger ergänzte, dass die Platzgestaltung durch die Stadt vorgenommen würde.
Anschließend berichtete GR Heidemarie Leins über Schwerpunkte des Gemeinderats im aktuellen Haushalt. Prio eins habe hier der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Ausweisungen von neuen Gewerbegebieten in den weiteren Ortsteilen lehnte die FWV allerdings ab, weil sie unserer Ansicht nach zu teuer für den Unternehmer sein würden, so Leins.
Zweite Priorität habe die Stabilisierung der städtischen Finanzen, das Erfolgsmodell der ersten Amtszeit von OB Wolff. Auch 2018 würde die Stadt ohne Steuererhöhung auskommen und kein Darlehen aufnehmen müssen. Diese Tatsache gibt Spielraum, dringend notwendige Sanierungen mit dem ebenso notwendigen Personal, in Angriff zu nehmen, so Leins. Die FWV befürwortete auch die von 2018 - 2022 geplanten 10 Mio. € für Renovierung und Modernisierung des MGB.
Dritte Priorität habe die Stärkung der Innenbereiche der Kernstadt und die Ortsteile. Die Innenstadt wäre als Gemeinschaftsaufgabe von Handel, Gastronomie, Bildung & Kultur, Tourismus und Städtebau zu verstehen, so Leins, ..."und ebenso die Weiterentwicklung und Identität der neun Ortsteile". Daher schenkten wir ihren Anträgen große Beachtung. Die Sonderhaushaltsmittel, eine klingende Brettener Besonderheit, wurden von 7,50 auf 10 €/Bürger erhöht. Das heißt, die Ortschaftsräte hätten mehr Geld für Dinge in ihren Orten zur Verfügung, die normalerweise seitens der Verwaltung schwer zu realisieren wären. Zusätzlich erfuhren die Ortschaften eine Budgeterhöhung um 4 %, damit die Aufgaben vor Ort besser erfüllt werden könnten.
Es folgte an vierter Stelle die Schaffung eines bedarfsgerechten Betreuungs- und Bildungsangebots: "Kurze Wege für kurze Füße", die Bereitstellung von naturwissenschaftliche Räumen und der Anschluss der Schulen an das Glasfasernetz sowie Freiwilligkeitsleistungen für die Vereine seinen hier stellvertretend genannt. In diesem Sinn versteht die FWV auch den eigenen Antrag für einen Adventure-Mini-Golf-Park als weiteren Freizeit- und Betreuungsbaustein des "Naturerlebnisparks Bretten".
Als letzter Schwerpunkt war noch die Verkehrsführung zu nennen. Zum Mobilitäts- und Verkehrskonzept Ende 2018 - Anfang 2019 gehöre nach Meinung der FWV auch der Bahnhof mit seinen Problemen. Der von der FVW beantragte Rad- und Fußweg zur "Eng" sähen die Freien Wähler als verbindendes Element zwischen dem "Naturerlebnisparks Bretten" und der Kernstadt, so Leins abschließend.
Eine anregende Diskussionsrunde um aktuelle Themen in der Kernstadt sowie den Ortsteilen rundete die Veranstaltung ab.

Haushaltsrede

Stellungnahme zum TOP 1 der Gemeinderatsitzung am 27.2.2018

Ich begrüße Sie alle sehr herzlich!

Der kommunalpolitische Wind bläst in Bretten oft aus allen Himmelsrichtungen und manchmal der Stadt auch mitten ins Gesicht. Das können wir nicht ändern. Die Kunst des Haushaltes ist es, die Segel richtig zu setzen, um Bretten auch in diesem Jahr erfolgreich weiterzubringen.
Der Haushalt der Stadt Bretten soll die Bedürfnisse aller berücksichtigen, und muss in den gesetzten Schwerpunkten die Zukunftsfähigkeit und Vielfalt der Kommune widerspiegeln.
Auf einer gut vorbereiteten Klausur wurde dieser Haushalt festgezurrt, um den Bürgern optimale Voraussetzungen für eine gesunde Weiterentwicklung in einer liebens- und lebenswerten Kommune zu bieten.

Für die erarbeiteten strategischen Ziele gibt es eine vor vielen Jahren erstellte Prioritätenliste. 

  1. Die Schaffung und Erhaltung der Arbeitsplätze
  2. Stabilisierung der städtischen Finanzen
  3. Stärkung der Innenbereiche der Kernstadt und Ortsteile
  4. Schaffung eines bedarfsgerechten Betreuungs- und Bildungsangebots
  5. Verkehrsführung und Verkehrsminimierung bzw. -lenkung 

Wir müssen fragen, stimmt die Reihenfolge noch oder gibt es neue Ziele? Das sollte wieder diskutiert werden.

1. Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen

Wir müssen unseren Unternehmen und Betrieben eine gesunde Basis bieten, damit sie ihre Geschäfte erfolgreich betreiben können. Nur so können wir auch in Zukunft auf diese Partner zählen, die Arbeits- und Ausbildungsplätze Vorort anbieten und die Einnahmen u. a. an Gewerbesteuer sichern. Die Ausweisungen von neuen Gewerbegebieten in den weiteren Ortsteilen lehnen wir ab, weil sie zu teuer für den Unternehmer sind.

2. Stabilisierung der städtischen Finanzen

Wer das Erfolgsmodell der 1. Amtszeit von OB Wolff betrachtet, muss feststellen, dass die eingelegten Talente eine gute Verzinsung brachten, konnten doch die Schulden halbiert werden. Jetziger Stand 16 Mio. Auch in 2018 werden wir, wie die Jahre davor, auch ohne Steuererhöhung kein Darlehen aufnehmen. Diese Tatsache gibt Spielraum, dringend notwendige Sanierungen mit dem ebenso notwendigen Personal, das leider noch nicht in allen Bereichen vorhanden ist, in Angriff zu nehmen.
Wir befürworten die von 2018 - 2022 geplanten 10 Mio. für Renovierung und Modernisierung des MGB. Ein Neubau, weil nicht Zuschuss fähig, kommt für uns daher nicht in Frage.

3. Stärkung der Innenbereiche der Kernstadt und Ortsteile

Die Zukunft der Innenstadt ist nicht nur eine Frage der kommunalen Wirtschaftsförderung. Das Projekt Innenstadt ist als eine Gemeinschaftsaufgabe von Handel, Gastronomie, Bildung & Kultur, Tourismus und Städtebau zu verstehen. Mit der neuen Stelle wird auch hier Flagge gezeigt.

Die Beauftragung von Professor Baldauf zur Bebauung der Sporgasse war für uns der richtige Weg, auch wenn in den umliegenden Gemeinden Gesundheitszentren wie Pilze aus dem Boden schießen.
Diese haben eines gemeinsam, sie sind durchweg an der Peripherie angesiedelt. Mit seiner Funktion als Mittelzentrum ist dies in Bretten jedoch anders zu bewerten und die zentrale Lage durchaus sinnvoll. Deshalb ist die vorgestellte Planung gut so, wie sie ist. Hier sei ergänzt, wir haben jetzt immerhin schon ein herrliches Gesundheitsbad zu bieten.
Dass der ursprüngliche Vorschlag der Verwaltung, eine Bibliothek in den 1. Bauabschnitt zu nehmen, verworfen wurde, wundert uns sehr. Wir wollen nicht, dass die Bibliothek ein Spielball ist und ins Abseits getreten wird.

Die Weiterentwicklung und Identität der neun Ortsteile liegt uns sehr wichtig. Daher schenkten wir ihren Anträgen große Beachtung.
Die Sonderhaushaltsmittel, eine klingende Brettener Besonderheit, wurden von 7,50 auf 10 €/Bürger erhöht. Das heißt, die Ortschaftsräte haben mehr Geld für Dinge in ihren Orten zur Verfügung, die normalerweise seitens der Verwaltung schwer zu realisieren sind. Sie dienen oft als Anschubfinanzierung für größere Projekte. Auch erfahren die Ortschaften eine Budgeterhöhung um 4 %, damit die Aufgaben vor Ort besser erfüllt werden können. Die in Planung stehenden B-Pläne in den Ortsteilen müssen u. a., wie in der Kernstadt, mehrgeschossigen, bezahlbaren Wohnungsbau beinhalten. Um dann die Bebauung auch zu realisieren, sind Anreize durch die Stadt zu schaffen. Das unterstützen wir.
Wir danken den Ortsvorstehern mit ihren Ortschaftsräten für das Engagement sehr herzlich. Sie verwalten und schaffen Klima immerhin für die Hälfte der Bevölkerung der Großen Kreisstadt.

4. Schaffung eines bedarfsgerechten Betreuungs- und Bildungsangebots

Dieses Ziel ist weit ausgelegt. Hierzu zählen die ziemlich perfekten Betreu­ungs­an­ge­bote in den Schulen sowie eine interessante Kindergartenlandschaft ergänzt durch einen Waldkindergarten, die uns real 4,7 Mio kosten. Kurze Wege für kurze Füße sind in den Ortsteilen immer noch möglich. Damit es so bleibt, sind neue Baugebiete hilfreich. Vielleicht gibt es in Bauerbach doch noch ein Umdenken zugunsten dieser Notwendigkeit?
Der Schulstadt Bretten werden wir gerecht, denn umsichtig werden die Anforderungen an die Lehrpläne umgesetzt - hier naturwissenschaftliche Räume in der Schillerschule - oder auch den Anschluss an die Glasfaser.
Die Unterstützung des Sports ist uns ein besonderes Anliegen. Vereine sind wichtige Bindeglieder in der Gesellschaft und leisten hervorragende Jugendarbeit. Sie erfüllen damit eine wichtige soziale Aufgabe. Darum wurde die Jugendförderung verdoppelt, nämlich auf 30 €.
An Freiwilligkeitsleistungen für die Vereine sei hier der Zuschuss von 6000 € an den Jazzclub erwähnt. Das ist zwar Kultur, aber Kultur kann auch als Bildung gesehen werden.
Museen können Bildung oder Freizeit sein oder Beides. Das Stadtmuseum wird einen neuen Leiter bekommen. Bevor das aber der Fall sein wird, muss eine feuerpolizeiliche Überarbeitung des Museums erfolgen. In diesem Zusammenhang wünschen wir auch die Überarbeitung des Kellers mit einer ausreichenden Frischluftzufuhr, damit das Haus keinen Schaden nimmt.

Wir sehen auch unseren Antrag für einen Adventure-Mini-Golf-Park als Ergänzung der Freizeiteinrichtungen beim Seilrutschenpark, der unbedingt besser beworben werden muss, und dem Tierpark. So eine Anlage verbindet Jung und Alt. Wir sind dankbar, wenn 2018 mit Planungen und notwendigen Grundstücksverhandlungen begonnen wird.

5. Verkehrsführung und Verkehrsminimierung bzw. -lenkung

Hier verspricht die Verwaltung ein Mobilitäts- und Verkehrskonzept Ende 2018/Anfang 19 vorzustellen. Wir legen größten Wert darauf, dass alle bürgerschaftlichen Vorschläge den Fachplanern vorgelegt werden, denn in ihnen steckt das Vorort-Wissen. Für uns ist klar, dass wir keine Zustimmung zu größeren Maßnahmen vor der Auswertung des Gutachtens geben werden.
In dieses Konzept gehört auch der Bahnhof mit seinen Problemen.

Der von uns beantragte Rad- und Fußweg zur "Eng" ist auch ohne ein Radwegekonzept zur Erschließung der Freizeiteinrichtungen zu realisieren. Die Verwaltung wird Grundstücksverhandlungen und Planungen in diesem Jahr vorstellen. Wir werden diesen Punkt immer wieder nachfragen.

Ich nenne den Glasfaserausbau in dieser Rubrik, spricht man doch von Datenautobahnen. Wir sind dafür, dass zuerst für den Glasfaserausbau in der Kernstadt alle Angebote privater Investoren geprüft werden, ehe die Stadt oder ihre Tochter in die Bresche springt. Auch die Stadt wird den Ausbau nicht ohne Bedarfsanalyse durchführen.

Das war nun der Streifzug durch den Haushaltsplan 2018.

Zum Schluss möchte ich noch eine Frage stellen. Für wen schreiben wir unsere Haushaltsrede? Eigentlich für Sie als Bürger, aber warum sind so wenige Bürger an der Gemeindepolitik interessiert? Es geht doch um uns alle, um unsere Gemeinde. Es geht nicht um die große Weltpolitik. Gemeinsame Stadtpolitik tut uns allen gut.
Überlassen Sie das Feld nicht den ewigen Nörglern! Anpacken, sich in der Bürgerfragestunde äußern usw. oder mit Gemeinderäten in Kontakt treten, das wäre für viele Probleme oder Problemchen die Lösung. Sachlichen Argumenten ohne Häme wird sich niemand verschließen.

Das muss nach der heutigen Presse allerdings anders gesehen werden. Man/frau darf sich wundern, dass immer noch nicht verstanden wird, dass urbanes Gebiet etwas mit Stadtentwicklung zu tun hat und nicht mit der Caritas. Es sind Störfeuer von vielen Seiten gezündet worden. Wir als FWV ziehen uns den Schuh des Verzögerns bzw. Scheiterns nicht an und bedauern außerordentlich.

Wir danken allen, die sich Tag für Tag große Mühe machen, die städtischen Segel in den Wind zu stellen. Und vor allem danken wir besonders für das schöne Jubiläumsjahr in Bretten und Diedelsheim.

Die FWV stimmen der Haushaltssatzung 2018, dem 5-jährigen Finanzplan und dem Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Abwasser 2018 in allen Teilen zu.

Es gilt das gesprochene Wort.
Heidemarie Leins