Diskussion um W-LAN-Inhalte - Freie Wähler sammeln Vorschläge auf Homepage

Die Freien Wähler Bretten (FWV) haben im Oktober den Antrag auf Einführung eines öffentlichen W-LAN für Bretten bei der Stadtverwaltung eingereicht. Dabei handelt es sich um ein lokal begrenztes Netz für einen drahtlosen und kostenlosen Zugang zum Internet.

Beispielhaft wurde unter anderem das W-LAN in Pforzheim betrachtet. Nachdem diese Alternative aufgrund primärer Initiative der dortigen Unternehmer und hoher Kosten für die Stadtverwaltung nicht weiterverfolgt werden soll, wurde nun das kostengünstige Konzept der österreichischen Stadt Hallein in Augenschein genommen.

Bei der Diskussion darüber und über die weitere Vorgehensweise wurde die FWV von der Fraktion der Grünen im Brettener Gemeinderat unterstützt. Dabei geht es aktuell um die Definition einer für Bretten realisierbaren Konzeption. Denkbar sind als künftige W-LAN-Standorte neben dem Marktplatz auch die Bäderwelt und Orte, an denen Besucher in Bretten ankommen, wie beispielsweise öffentliche Parkplätze, Haltestellen und ähnliches.

Neben der Bereitstellung der Hardware ist aus Sicht der Freien Wähler auch die Definition der Inhalte wichtig. Hier sollte sich aus Sicht der FWV neben den Schulen beispielsweise auch der Jugendgemeinderat aktiv einbringen. Grundsätzlich sind natürlich alle Brettener, insbesondere Schulen, Unternehmer, Vereine, aufgerufen, sich Gedanken zu machen, auf welche Inhalte dann direkt zugegriffen werden soll: zum Beispiel Events der Unternehmer und Vereine, Peter- und Paul-Fest, Brettener Stadtjubiläum 2017, Tourismus, Stadtmarketing und alles, was Kunden kurzfristig noch an Information erreichen soll.

Die Vorschläge können direkt auf der Homepage der Freien Wähler, Kontaktformular auf www.freie-wähler-bretten.de, abgegeben werden. Zu gegebener Zeit werden die Vorschläge dann gesammelt veröffentlicht.

Freie Wählervereinigung FWV fordert Frühwarnsystem für Brettener Gewässer, ausgebaut zu einem Bürgerinformationssystem

Versicherer arbeiten schon lange mit dem Deutschen Wetterdienst zusammen und haben für Versicherte zum Schutz des Wohn- und Hauseigentums eine Art Frühwarnsystem eingerichtet. Per SMS oder Mail wird rechtzeitig vor drohendem Unheil gewarnt, um seine Sachen in Sicherheit zu bringen. Auch im Zusammenhang mit der Tsunami-Katastrophe wurde der Ruf nach einem Frühwarnsystems laut. Was für die großen Gewässer schon lange gilt, die Beobachtung von Pegeln und Warnvorhersagen zur Flutung von Poldern bis zur Benachrichtigung der Schutzeinrichtungen, ist den kleineren Gewässern bisher versagt geblieben. Warum auch? Die Auswirkungen und Schäden hielten sich bisher in Grenzen.

Das Hochwasserereignis im Frühjahr diesen Jahres waren die ersten Vorboten der gebetsmühlenartigen Prophezeiungen der Fachwelt, dass die Extremereignisse zunehmen werden. Insofern müssen wir davon ausgehen, dass das nicht das letzte Hochwasser dieser Art war. Zentrale Maßnahmen der Rückhaltung oder zum Schutz der Objekte bedürfen langer Genehmigungszeiten, wenn Sie überhaupt finanzierbar sind. Auch Mechanismen mit denen eine Entsiegelung der Landschaft erreicht werden sollte sind langwierig und schwierig, so die FWV. Warum also nicht eine Art Frühwarnsystem an den Oberläufen der Gewässer, vor Erreichung der Risikobereiche installieren? Ausgebaut zu einem Bürgerinformationssystem kann es wertvolle Hilfe in der Gefahrenabwehrung eines jeden Bürgers und der Industrie erreichen. Die Hilfs- und Schutzeinrichtungen könnten rechtzeitig mobilisiert werden.

Was noch vor Jahren technisch undenkbar und außerhalb jeglicher Finanzierung lag, rückt durch neue Technologien in den Vordergrund und erreicht die Bürger via Internet bis in die Wohnzimmer. Die Bürger können sich selbst auf die installierten Messstation einwählen und sich einen Überblick auf das aktuelle Abflußgeschehen verschaffen. Darin sind die Pegelstände und eine Zuordnung in verschiedene Gefahrenkategorien zu erkennen. Selbst automatisierte Meldungen und Benachrichtigungen bei überschreiten zuvor eingerichteter Schwellenwerte sind mittlerweile möglich.

Die Veröffentlichung der Hochwasserschutzberichte und Gefahrenkarten der Behörden ist eine Aufarbeitung des HW-Geschehens. Letztendlich verbleibt die Pflicht und die Verantwortung jedes Betriebes und jeden Bürgers die Vorsorge zu optimieren. Für die Einrichtung eines Messpegels werden Kosten in Höhe von 5 T€ inkl. Interneteinrichtung genannt. Selbst wenn hier 20 – 25 T€ für eine flächenhafte Erfassung anfielen, wäre das ein Schritt in die richtige Richtung die Hilfesuchenden nicht im Regen stehen zu lassen.

Breitbandausbau und freies WLAN - FWV fordert Stadt zu mehr Engagement auf

Brettener Woche: 

BRETTEN. (ch) Wenn Bretten zur Eröffnung des neuen Kaufhauses auf dem ehemaligen Schneider-Areal mit einem freien W-LAN starten würde, wäre der Stadt eine große überregionale Aufmerksamkeit sicher. Davon ist Jörg Beuttenmüller fest überzeugt. Beuttenmüller und zwei seiner Vorstandskollegen der Freien Wähler Vereinigung Bretten (FWV) fordern die Stadt auf, den Ausbau schneller Datennetze und ein kostenloses W-LAN, in Angriff zu nehmen. Die Gründe für ihren diesbezüglichen Vorstoß im Gemeinderat am Mittwoch haben sie bereits abends zuvor bei einem Redaktionsbesuch erläutert.

Vorbild ist Pforzheim. Dort gibt es seit September das erste öffentlich zugängliche, freie WLAN, welches in rund einem dreiviertel Jahr realisiert wurde, so Beuttenmüller weiter. Auch Karlsruhe will nachziehen. „In Großstädten ist das schon Standard“, betont Vorstandsmitglied und FWV-Stadtrat Gernot Fritz. Seine Prognose: „Das wird ein entscheidender Standortfaktor für unsere Kommunen.“

Als Dritter in der Redaktionsrunde erinnert der FWV-Vorsitzende Martin Feuer daran, dass der Wettlauf der Unternehmen um junge Fachkräfte schon begonnen habe. Für junge Familien werde eine schnelle und öffentliche Internetverbindung immer wichtiger, für berufliche Tätigkeiten von Zuhause und für den schnellen Zugriff auf ein attraktives Freizeitangebot. Auch vor der Wirtschaft, Tourismus, Schulen und Verwaltung mache die Entwicklung nicht Halt. Feurers Folgerung: „Eigentlich müsste die Kommune ein originäres Interesse an einem Gesamtkonzept haben.“

Als Hauptadressat sieht er Brettens Wirtschaftsförderung. Von dort erwartet er eine „Initialzündung“ für die Schaffung der technischen Voraussetzungen. Zunächst in Form einer Bestandsaufnahme, gefolgt von einer belastbaren Machbarkeitsstudie. Im Dialog mit Betrieben, Handel und Bürgern darüber, welche Ziele erreicht werden sollen, könne die Stadt die Rolle des Moderators übernehmen. Zur Finanzierung sind tragfähige Konzepte , eventuell zusammen mit interessierten Unternehmen und Gebietskörperschaften zu entwickeln, so Gernot Fritz. Und er gibt zu bedenken: „Das wäre vor allem ein Aushängeschild für Bretten.“

BNN:

Nicht erst mit der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes ist Sand aus kommunaler Sicht ins Getriebe gekommen. Die Zuständigkeiten des Anbieters verwässerte und die Vielfalt der Anbieter führte zu „Rosinenpickerei“. Die Gemeinden können ein Loblied bei jeder Bau- und Erschliessungsmassnahme darauf singen. Eine Vorinvestition in eine zukunftsweisende Infrastruktur will eigentlich niemand tragen. Dabei werden diese Übertragungs-Technologien in Umfang und Geschwindigkeit immer wichtiger, gleich ob per Funk oder übers Netz.

Die FWV Bretten fordert die Verwaltung zu stärkerem Engagement und mehr Mut in diesem strategisch wichtigen Entwicklungsbereich auf. Städte wie Pforzheim machen es uns mit dem freien WLAN-Netz im öffentlichen und nichtöffentlichen Raum vor.

Der Weg zum Geschäftsleben ist dabei ein fließender Übergang: viele berufliche Tätigkeiten werden heute schon von zu Hause aus erledigt, man ist ja schließlich mobil. Ganz zu schweigen von den Dienstleistern, die inzwischen komplett von zuhause aus arbeiten oder komplette Logistikprozesse für Kunden papierlos über weite Distanzen abwickeln. Schlussendlich wünscht sich die junge Familie, die langfristig vor Ort investiert, ein attraktives wie auch jederzeit transparentes Freizeitangebot. Dies alles sind Einsatzbereiche ausreichender Datennetzkapazitäten mit enormer Bedeutung für Bretten.

Auf allen diesen Gebieten sehen die Freien Wähler eine klare Marschrichtung. Netzliberalisierung hin oder her - die Aufgaben gehören zwar nicht zur Daseinsvorsorge einer Kommune.

Aus Sicht der FWV Bretten muss sie sich aber die Verwaltung bewusster, gemeinsam mit den Stadtwerken darum bemühen, Lösungen für die gesamte Kommune zu finden Schließlich ist die zuverlässige Datenübertragungskapazität inzwischen ein harter Standortfaktor für alle genannten Bereiche und damit für eine strategische Weiterentwicklung geradezu prädestiniert. Einzelne kommunale Ausbaumaßnahmen müssen Bestandteil eines Gesamtkonzeptes zur Erreichung besserer Übertragungsraten auch im privaten Bereich sein.

Die Zeit ist reif, um mit der Wirtschaft in den Dialog zu treten, ob Bereitschaft besteht auch im Altbestand solche Zukunftsinvestitionen beispielsweise über eine Baukostenumlage mit zu tragen. Das Signal wäre eindeutig und wichtig für den Standort Bretten, so die Meinung der Freien Wähler.

Hand aufs Herz – wer kennt denn eigentlich seine tatsächlichen Datenübertragungsraten? Im Vertrag mit dem Provider schnell schriftlich fixiert können die zugesagten Leistungen im Netzbetrieb oft nicht gehalten werden. Interessierte können sich unter www.freie-waehler-bretten.de einer einfachen Speed-Messung bedienen.

 

 

Freie-Wähler-Partei bei Bundestagswahl chancenlos

Wie allgemein erwartet, konnte die Freie-Wähler-Partei bei der Bundestagswahl kein nennenswertes Ergebnis erzielen – mit gerade mal 1,0 % der erreichten Erst- und Zweitstimmen fällt sie deutlich unter die Rubrik „Sonstige“.

„Es war vorherzusehen, dass die Partei, die sich den guten Namen der auf kommunaler Ebene erfolgreichen Freien Wählervereinigungen FWV unter den Nagel gerissen hat, bei der Bundestagswahl keine Rolle spielen wird“, sagt Martin Feurer, der Vorsitzende der FWV e.V. in Bretten.

„Wir Freie Wähler sind und bleiben eine starke Kraft in der Kommunalpolitik. Die Bundes-, Landes- und Europapolitik überlassen wir gerne den Parteien.“

Wir sind in den Ortschaftsräten, im Gemeinderat und im Kreistag zuhause und bringen uns in diesen Gremien mit unserer Ortskenntnis und unserem Sachverstand ein“, so der Vorsitzende weiter. Und die Fraktionssprecherin, Heidemarie Leins fügt an: „Offenbar haben die meisten Wählerinnen und Wähler bemerkt, dass nicht die Freien Wähler, die sie aus den Gemeinden kennen, bei der Bundestagswahl angetreten sind. Dafür sind wir dankbar.“

In der Mitgliederversammlung hat sich die Freie Wähler Vereinigung Bretten e.V. („FWV Bretten“) klar von der Freie-Wähler-Partei distanziert und sah überhaupt keinen Anlass, seine ablehnende Haltung zur Teilnahme an Landtags-, Bundestags- und Europawahlen zu ändern.

Damit befindet er sich in guter Eintracht mit den anderen Orts- und Kreisverbänden der Freien Wähler in Baden- Württemberg und mit deren Landesverband. Das Original ist parteilos und kommunal!

Hoch erfreut zeigt sich der Ortsverband der FWV Bretten e.V. über die hohe Wahlbeteiligung. Die Menschen in Bretten haben ihr Wahlrecht wahrgenommen und damit Interesse an der Politik gezeigt“, hält Heidemarie Leins fest.

 

 

Freie Wähler – Hochwasser geht jeden an

Wenn wir uns über Hochwasserschutz unterhalten müssen, haben im Vorfeld schon wesentliche Instrumentarien versagt, denn Hochwasserschutz ist Gefahrenabwehr.

Dass Extremregenereignisse stetig zunehmen predigt die Wissenschaft nicht erst seit Anfang diesen Jahres.

Der Ruf hierbei ausschließlich nach zentralen bauwerksbetonten Maßnahmen trifft dabei nicht den Kern, sind mit aufwendigen Planungen verbunden, teuer und erfahrungsgemäß durch viele betroffene Grundstückseigentümer schwer zu realisieren.

Darüber hinaus spricht die Fachwelt schon lange von Starkregenvorsorge, da die von der Kommune geschaffenen Entwässerungseinrichtungen in den urbanen Räumen nicht dafür ausgelegt sind.

Die Freien Wähler befürworten nachhaltige Lösungen, die wir nur durch eine Stärkung des natürlichen Wasserrückhalts bekommen werden. Deshalb muss die Flächen- und Verhaltenvorsorge im Vordergrund stehen.

Und da stellt einerseits die Bauleitplanung das stärkste Instrument für die öffentliche Hand dar. Darin wird die Nutzung der Flächen im gesamten Gemeindegebiet festgeschrieben. Die Freien Wähler sind der Meinung, dass dabei beispielsweise viel zu wenig Kleinrückhalte durch Geländemulden bei Neubaumaßnahmen oder eben auch im Bestand berücksichtigt werden, in denen Niederschlagswasser dezentral zurückgehalten werden. Schon die Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen quer zum natürlichen Gefälle kann entscheidend für die Abflussbildung und den Sedimentabtrag sein.

Andererseits fordern die Freien Wähler die gesplittete Abwassergebühr als ein wesentliches Steuerungsinstrument einzusetzen um Anreize zur Entsiegelung und Regenwassernutzung zu schaffen. Viele kleine Zisternen nehmen den Hochwasserwellen die Spitzen und verhindern Abflussbildung. Durch eine gezielte Förderung könnte dieser Prozess noch intensiviert werden.

Wenn es dann zum Abflussgeschehen kommt, werden Sünden in der Unterhaltung und Wartung sofort bestraft. Am Ufer gelagerte Materialien insbesondere Gartenschnitt werden dann mitgeschwemmt und setzen sich vor Durchlässe und Brücken. Verschmutzte Abläufe und Rinnen führen zwangsweise zu einem oberflächigen Abfluss.

Wir Freie Wähler wünschen uns mehr Mut bei Lösungen und fordern ein transparenteres Vorgehen seitens der Verwaltung, Wasser stärker in seinem Element erlebbar zu machen. Und das erreichen wir nur durch eine unermüdliche Sensibilisierung der Bürger als Privatperson und Unternehmer durch Aufforderung zur Mitarbeit bei Planung und Umsetzung. Wasser macht vor der Gemeindetür nicht halt - insofern sind die Strategien interkommunal zu diskutieren.

 

Sommerfest Freie Wähler – erfolgreiche Sammelaktion für JMS

Jung und Alt trafen sich am 23.Juni zum traditionellen Sommerfest der Freien Wähler in der Saatschule. In dem fast schon heimelig wirkenden Waldhaus war jeder Platz besetzt. Bei Gegrilltem und einem reichhaltigen Salatbuffet ließen es sich alle  - auch die später Anreisenden - erst mal gut gehen. Die Sonne ließ es sich nicht nehmen durchzublicken und so konnten sich auch die Jüngeren und Jüngsten draußen vergnügen. Daneben wurden natürlich aktuelle Brettener Themen berichtet und diskutiert – an abwechslungsreichem Gesprächsstoff mangelte es nicht. Ebenso konnte ein stattlicher Betrag für die Erneuerung der Musikinstrumente der Jugendmusikschule gesammelt werden. Ein ebenso reichhaltiges Kuchenbuffet mit Kaffee rundete den Nachmittag ab. Gerne setzen wir die Sommerfestreihe 2014 fort!

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Grillfest der Freien Wähler - Erlös für Jugendmusikschule

Am Sonntag, den 23. Juni feiern die Freien Wähler ab 11:00 Uhr in der Saatschule Bretten ihr traditionelles Grillfest, ideale Voraussetzungen also, um einerseits mit Familie und Freunden einen angenehmen und geselligen Tag zu verbringen sowie mit Fraktion und Vorstand ins Gespräch zu kommen und andererseits einen guten Zweck zu unterstützen. Die Erlöse der Veranstaltung kommen nämlich der Brettener Jugendmusikschule zugute, welche einen erheblichen finanziellen Schaden durch das Hochwasser erlitten hat.

Anmeldung bis 12. Juni bei Martin Feurer unter 07252 / 957895

 

Freie Wähler - Schule ist keine ideologische Spielwiese

Die Freien Wähler vermissen gegenwärtig verbindliche Rahmenbedingungen von der Landesregierung zur künftigen Schullandschaft als Grundlage für Entscheidungen der Schulträger. Modellschulen nach dem Windhundprinzip spielt die Gemeinden untereinander aus, bescheren uns unkontrollierbare Schülerströme und führt zu blindem Aktionismus. Die pädagogischen Ansätze bleiben da auf der Strecke.

Auf der Suche nach der besten Schullandschaft stellen die Freien Wähler klar: Den Grundschulen kommt nach wie vor eine hohe Bedeutung zu, wenn es darum geht immer noch bestehende Ungleichheit bei den Bildungschancen durch eine frühzeitige individuelle Förderung zu vermindern. Nach dem Motto „Kurze Beine, kurze Wege“ fordert die FWV die Bestandsgarantie für Grundschulen auch in kleineren Kommunen. Das in den Augen der FWV sinnvolle Projekt „Schulreifes Kind“ ist wertvoll und hilfreich. Es will den überzogenen Erwartungen schon beim Schuleintritt entgegensteuern, die dann beim Übergang in weiterführende Schulen noch einmal aufgrund einer Empfehlung auftreten.

Weiter muss schnell Klarheit darüber geschaffen werden, ob das Zwei-Säulen-Modell kommt oder die Vielgliedrigkeit bleibt? In den Mittelpunkt rückt deshalb immer mehr eine regionale Schulentwicklungsplanung als zwingende Voraussetzung zur Genehmigung von Gemeinschaftsschulen und zur Erhaltung nachhaltiger Schulstrukturen insbesondere im ländlichen Raum. Den interkommunalen Schulterschluss bei diesen tiefgreifenden Veränderungen sprachen die FWV schon sehr frühzeitig an. Die Antwort ist das Kultusministerium bisher schuldig geblieben. Transparente und nachvollziehbare Entscheidungskriterien sind hierfür erforderlich.

Weil keine Planung vorliegt, ist die zu beantragende Gemeinschaftsschule eben nur Stückwerk. Immense Summen nehmen die Kommunen in die Hand, nur um den eigenen Standort zu sichern. Nicht ausgebildete Lehrer ohne das nötige Lehrmaterial unterrichten in dieser Form. Das Land machte hier den zweiten Schritt vor dem Ersten. Und wieder sind Lehrer, Schüler und Eltern Versuchsobjekte, wie schon in der Vergangenheit auch, s. G 8.

Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden an Schulen Ganztagsangebote immer stärker nachgefragt. Das Land muss sich dieser Aufgabe stellen und in Abstimmung mit den Kommunen gesetzlich regeln, wer welche Aufgaben langfristig zu übernehmen und zu finanzieren hat.

Auch bei den ergänzenden schulischen Angeboten, wie Sprachförderung, Schulsozialarbeit, SBS (Singen, Bewegen, Sprechen) muss es eine bessere Mitfinanzierung durch das Land geben. Bei Ganztagesangeboten fordern die Freien Wähler neben schulischen Angeboten eine einfache Zugangs- und Gestaltungsmöglichkeit für die Angebote von Vereinen. Die lokale Gestaltungsmöglichkeit muss möglich bleiben.

Genauso ist es bei der Inklusion. Die UN-Behinderten-Charta ist anerkannt, und darum muss die Teilhabe des Behinderten am gesellschaftlichen Prozess umgesetzt werden. Es kann nicht von Heute auf Morgen geschehen. Aber es ist höchste Zeit, schulische Inklusion im Schulgesetz zu verankern. Bei dieser Teilhabe kann die Kommune unter keinen Umständen auf die Finanzierung durch das Land verzichten. Zu bedenken ist, dass die Intergration von Behinderten bisher zu wünschen übrig lässt.

 

Freie Wähler fordern mehr Transparenz und Klarheit bei Bürgeranlagen zur Windkraft

Stellungnahme der Freien Wähler Bretten zur Aussage der Partei „Die Grünen“ und SPD (BNN vom 23.März.) sowie zum Interview mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke Bretten (Brettener Woche, KW 14).
 

Die Faktenlage aus der Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes „Windkraft“ ist bei weitem nicht ausreichend, um mit gutem Gewissen eine Bürgeranlage unter der Mitwirkung der Stadtwerke zu empfehlen, wie es von der SPD und den Grünen zu hören war. In diesem frühen Stadium schon von Wirtschaftlichkeit zu sprechen entspricht gegenwärtig der regenerativen Euphorie. Zu viele Anlagen laufen weit ausserhalb der Wirtschaftlichkeit und tragen sich nur durch Subventionen oder es fehlen die prognostizierten Abnahmemengen. Die Freien Wähler schliessen sich damit dem nüchternen Fazit von Stadtwerkschef Kleck an.

Bei solchen kapitalintensiven Investitionen ist – vor allen Dingen bei geforderter finanzieller Bürgerbeteiligung – Klarheit und Transparenz und nicht die Katze im Sack gefordert.
 

In dem vorgestellten Vorentwurf geht es um standardisierte geschaffene Mechanismen zur Beurteilung der Such- und Konzentrationsräume und das Aufzeigen von Konfliktpotentialen. Speziell bei den Windgeschwindigkeiten beruft man sich auf den Windatlas. Dies ist ein Konstrukt aus verschiedenen Messdaten von bestehenden Windkraftanlagen verknüpft mit Berechnungen und Interpolationen. Dabei darf nicht verkannt werden, dass die Windgeschwindigkeit mit der dritten Potenz in die Energieformel eingeht. Eine 10%-ige Fehleinschätzung der Windgeschwindigkeit führt zu einem ca. 30 %-igem Ausfall. Dabei hängt bei nüchterner Betrachtung die Wirtschaftlichkeit bei den Standorten soundso schon an einem goldenen Faden.

Verschwiegen wurden in der Untersuchung die im Windatlas Bad-Württemberg 2011 ausgearbeiteten Referenzertragsflächen. Rund um Bretten finden sich demnach nur Flächen mit einem Referenzertrag von 60 %. Mit Hilfe des Referenzertrags regelt das EEG wie lange die erhöhte Anfangsvergütung gezahlt wird. Damit ist gesorgt, dass auch in windschwächeren Gebieten Windkraftanlagen errichtet und wirtschaftlich betrieben werden können. In Gutachten wurde festgestellt, dass mit dem aktuellen Vergütungsmodell Standorte zwischen 60% und 70% die unterste Grenze des wirtschaftlich tragbaren darstellen und nur bei extrem günstigen Rahmenbedingungen errichten werden können.

Statitisken zeigen überdies, dass weder in 2012 noch in 2013 Windkraftanlagen unterhalb von 60 % existieren. Für eine transparente und klare Wirtschaftlichkeitsberechnung müssen auch die äusseren und inneren Erschliessungskosten und Kabeltrassen der einzelnen Standorte berücksichtigt werden. Schließlich orientieren sich die optimalen Windstandorte nicht an vorhandenen Infrastruktureinrichtungen. Mit einer lapidaren Aussage in der Untersuchung, dass ein Wegenetz vorhanden ist, geben sich die Freien Wähler nicht zufrieden. Der Schwertransport der Windkraftanlagen an Ort und Stelle hat schon so manches landwirt- und forstwirtschaftliches Wegenetz in die Knie gezwungen bzw. ist mit erheblichen Mehrkosten verbunden.

Ausserdem dürfen bei den langen Amortisationszeiten in windschwachen Regionen und somit weniger rentablen Anlagen die Wartungs- und Instandsetzungskosten nicht unterschätzt werden.
 

Die Freien Wähler wollen eine klare und solide Entscheidungsgrundlage und kein finanzpolitisches Chaos à la Flughafen Berlin Tegel oder Stuttgart 21.

 

Mitgliederversammlung 2013

Die Freie Wähler Vereinigung Bretten e.V. hielt am 22. März ihre Jahreshauptversammlung ab. Auf der gut besuchten Veranstaltung wurden wichtige Ämter neu gewählt: Martin Feurer übernimmt das Amt des ersten Vorsitzenden wieder für zwei Jahre. Ebenso bestätigt wurde Heidemarie Leins als Schriftführerin sowie Birgitt Mergel und Gernot Fritz als Beisitzer. Damit können die Freien Wähler mit einer starken Vereinsführung in das Wahljahr und gleichzeitig in ihr 40. Jubiläumsjahr ziehen. Auf der Veranstaltung wurde des Weiteren über die Änderungen, die das neuen SEPA-Verfahren mit sich bringt, abgestimmt sowie die organisatorischen Weichenstellungen für die kommenden Monate gestellt. Aufmerksam machte Martin Feurer auch auf das Landesverbandstreffen der Freien Wähler Baden-Württemberg, den Kulturabend der FWV Bretten diesmal in Karlsruhe sowie das traditionelle Sommerfest am 23.06. in der Saatschule Bretten. Heidemarie Leins berichtete über die Themen aus dem Kreistag sowie über zentrale Punkte des Brettener Haushalts. Auch die erfolgreiche Unterschriftenaktion zum Erhalt des Kreiskrankenhauses für Bretten wurde hervorgehoben. Es wurde einstimmig kritisiert, dass die vollständigen Haushaltsreden aller Gemeinderatsfraktionen in der örtlichen Presse nicht veröffentlicht wurden – eine thematische Differenzierung und unterschiedliche Wahrnehmung sei dadurch in der Öffentlichkeit  kaum möglich gewesen und wichtige Informationen wurden dem Bürger vorenthalten. Die Haushaltsrede der Freien Wähler kann daher auf der Homepage vollständig nachgelesen werden.

 

Haushaltsrede Fraktion 2013

Fraktion FWV/LUB

Stellungnahme zum TOP 1 der Gemeinderatsitzung vom 19.3.2013

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren der Verwaltung sowie der Bürgerschaft

und liebe Kolleginnen und Kollegen, auch des Jugendgemeinderates,

 

Lehrer sagt zum Schüler, nachdem der sein Sprüchlein zum Brettener Haushalt aufgesagt hat, „Setzen, fast eine glatte 1“: So sieht es tatsächlich aus, denn bei der Summe der Gewerbesteuereinnahmen von eingestellten 23.000 Mio., keiner Darlehensneuauf­nah­me und sogar einem guten Beitrag zur Entschuldung wäre alles andere auch nicht richtig. Der Kämmerer freut sich über diese Ergebnisse, und wir GR sind auch weitestgehend zufrieden, wenngleich die eine oder andere Position der Nachbesserung bedarf. Auch der zu erwartende Jahresabschluss 2012 weist schon etwa die doppelte Summe des geplanten Zahlungsmittelüberschusses auf, nämlich etwas mehr als 26 Mio. War der Zahlungsmittelbestand am Anfang 2012 bei 4.7 Mio, war er am Jahresende 2012 bei fast 21 Mio. und ähnlich für 2013. Damit lasse ich es schon bei den Zahlen bewenden, denn die kann jeder nachlesen. Die hohe Liquidität rührt unter anderem von den geringen Investitionen her. Dies wird mittelfristig so nicht bleiben, denn die großen Brocken kommen erst noch. Eines ist klar, Schuldenabbau ist nicht die Position einer einzelnen Fraktion. Die Nennung der Gesamtschulden sind seit eh und je ein Thema der FWV/LUB und die genervten Gesichter der Verwaltung dazu. 

Bredde isch guud, Bredde isch schee, so sehen es die Auswärtigen, wenn sie denn zu Festen in Bretten sind. Also was wollen wir noch mehr? Die eigenen Bürger sagen das dann in anderen Städten, weil zum Einkaufen auch der Event dazukommen muss, wenigstens das Wegfahren. In diesem Dilemma stehen wir alle und doch könnten wir alle etwas dazu tun, damit es besser wird. Nämlich das eigene Verhalten überdenken. 

Ich will mal versuchen, das Städtle in virtuelle Baustellen zu gliedern. Lassen Sie mich mit den planerischen beginnen:

 

Baustelle - Sporgasse

Um das negative Stimmungsbild in der Bevölkerung umzudrehen, meinen wir, dass der Versuch mit Ten Brinke es alle mal wert war. Beerdigen von Ideen gehört zum Geschäft, und das muss auszuhalten sein. Unsere Fraktion kann es auch den Bürgern und Interessenvertretern  gegenüber aushalten, und es bringt nichts, jetzt in aller Schnelligkeit etwas aus dem Boden zu stampfen. Hier liegen keine Fehler vor. Schon frühzeitig entschieden wir uns fraktionell, Schneider zu behalten, stadtverträglich zu machen. In Ruhe die verschiedenen Möglichkeiten für Schneider zu prüfen, muss möglich sein. Das Wecken von Hoffnungen erzeugt neuen Erfolgsdruck. Keine Tiefgarage. Hochgaragen sind en vogue und verträglicher während einer Bauphase. Die Ideen der Bevölkerung zum Platz sind aufzunehmen, aber jetzt hätte ich noch die Namen der Investoren, die so in der Bevölkerung gehandelt werden. Wenn dem nicht so ist, müssen Brötchen mit Kraichgaumehl gebacken werden und nicht mit Luftflocken oder Puffreis. Und es muss bei den Ideen bleiben. Fürchterlich wäre es, wenn wir in der Innenstadt eine mehrere tausend qm große Einzelhandels-Brache hätten. Also bitte weiterbauen, aber ohne zeitlichen Druck. 

Baustelle - Verkehr

Sowohl der Verkehr im Zentrum als auch in der Peripherie wird neu überdacht. Gefunden werden alte Lösungen.

Ich bin ja unseren Kollegen von der größten Fraktion so dankbar, dass endlich das historische Konzept eines Heinz Lang aufgenommen wird. Er wollte damals die Einbahnstraße umdrehen, und wir, die FWV/LUB stimmten ihm als einzige Fraktion zu. Auch bin ich sehr dankbar, dass endlich die methusalemische  Lösung eines Herbert Voglers zur Verbindung L 1103 Eingang in den Köpfen findet, denn mit dieser Straße ist der Anfang zur Umgehung gemacht. Damals war es nicht so. Vielleicht wären wir dann schon weiter. Längst waren da Gespräche mit den Nachbarkommunen. Es gab sogar eine öffentliche Veranstaltung zu diesem Thema in Knittlingen.

Auch bei den anderen Pressegesprächen sehen wir die Brettener Methode, der ovale Ideen-Kreisel, mit reaktivierten Vorschlägen - nicht immer den eigenen - aus vergangener Zeit. 

Baustelle - Industriebrachen

Das Werkstattverfahren für Mellert/Fibron brachte interessante Aspekte. Doch wollen wir dort keine überwiegende Wohnbebauung. Die mutige Entscheidung eines Teilnehmers, die Wilhelmstrasse für das Wohnen freizumachen und die Verlegung der Bundesstrasse, wäre eine wirkliche Stadtentwicklung. Alles andere gibt eine Quartierlösung. Aber auch hier gilt, es hetzt uns niemand. Wir sollten uns nicht von den Besserwissern treiben lassen.

Die Stadtplanung wartete in der HH-Beratung mit einer Vielzahl von Schubladenideen auf. Hier sollten die Schubladen - in gemeinsamer Arbeit unter den Ämtern - schleunigst geöffnet werden zum Wohle aller. 

Baustelle - Seniorenwohnen

Allerdings sind bei diesem Thema die Schubladen der Verwaltung fest verschlossen, wenn es darum geht, welche Formen für Seniorenwohnungen, betreutes Wohnen und Pflegeeinrichtungen die Stadt bekommen soll oder könnte. Das Bluschgelände ist freigemacht, entlang des Turnplatzes und in Diedelsheim sind Planungen im Gange, evtl. auch in der Sporgasse? Aber mehr war bislang nicht zu hören bzw. zu sehen. Es wird höchste Zeit, den Gemeinderat und die Bevölkerung mit ins Boot zu holen. 

Baustelle - Diedelsheimer Höhe

Dieses Thema entwickelt sich unseres Erachtens zunehmend zum Sorgenkind. Natürlich stimmt es, dass das gerichtliche Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, aber der B-Plan ist auf jeden Fall zu ergänzen. Eine konstruktive wie auch durchdachte Lösung für einen Markt sowie die Lösung der Verkehrssituation wäre uns in jedem Fall lieber als ein Richterspruch, der u. U. niemandem nutzt. Die Innenstadt muss sich durch eine andere Qualität von Geschäften auszeichnen. So sieht es die Fraktion mehrheitlich. 

Baustelle - Rechbergklinik

Mit dem Bau der Erschließungsstraße unterstützen wir den raschen Neubau der Rechbergklinik. Die entsprechenden Entscheidungen wurden gefällt, die Gelder im Haushalt eingeplant. Das vorgestellte Konzept gewährleistet die Notfallversorgung der Bevölkerung, die im Detail noch fixiert werden muss. Eine zügige Umsetzung sollte angegangen werden und ebenso die weiteren Planungen auf dem Campus, um nicht von der Entwicklung überrollt zu werden. 

Baustelle - Hallenbad-Freizeiteinrichtungen

Das Hallenbad wird in einer großen Lösung saniert, angebaut, und damit als Kombibad für die Schulen, den Kleinkindern mit Eltern, den Senioren und dem Freizeitsport fit gemacht. Die Stadt unterstützt ihre Tochter mit 4 Mio, damit das Bad mit hohem Freizeitwert hergerichtet werden kann, denn der  Wohlfühlcharakter ist ein wichtiger Aspekt. Ich weiß, dass dem einen oder anderen die Kosten für die große Lösung zu hoch sind, aber eine fast zweijährige Schließung des Bades wollte die Mehrheit nicht haben. Vielleicht kann das Diedelsheimer Bad trotzdem seinen hohen Stellwert, den es zweifelsohne hat,  behalten, sozusagen als eine Investition in einem Ortsteil? Hier gebe ich die Hoffnung nicht auf.

Brettens Freizeitwert: Das Schlagwort, das in einer Zeit, in der viele Arbeitnehmer auf eine ausgeglichene Work-Life-Balance achten, gewinnt zunehmend an Bedeutung. Dass der in Bretten noch an vielen Stellen ausbaufähig ist, werden die Forderungen z. B. der immer älter werdenden Bevölkerung zeigen. Die immer noch fehlende Minigolfanlage könnte z. B. Jung und Alt gehören. Wir sehen sie neben dem Tierpark bestens angesiedelt und bitten die Verwaltung, hier tätig zu werden. Auch die Wohnmobilstellplätze bedürfen einer Verbesserung, wenngleich sich vielleicht das WC-Problem jetzt mit der kommenden Anlage bei den Sportplät­zen löst. So gibt es viele Freizeitbereiche, die sich bestens zur Überplanung eignen, ähnlich den anderen notwendigen B-Plänen als Lückenschlie­ßer. Aber vielleicht hat die Stadtplanung auch da schon etwas in der Schublade? 

Baustelle  - Schulstadt und Soziales

Nichts so Handfestes findet sich in dieser Schublade. Ein Konzept, wie diese Schullandschaft für die Zukunft aussehen sollte, wurde für die Raumschaft leider nicht entwickelt. (Das ist nicht Brettens Schuld.) Wenngleich die Gemeinschaftsschule insbesondere im ländlichen Raum wohnortnahe Schulstandorte sichert, waren bei den Beratungen im Ausschuss die Vorstellungen der einzelnen Beteiligten noch nicht einheitlich, schickte man doch seitens der Landesregierung mit fehlenden Bildungsplänen, nicht ausgebildetem Personal usw. diesen Typus auf den Weg. Ich kann mich noch gut erinnern. Kaum war ich mit meinem VHS-Kurs in Mengenlehre fertig, wurde sie abgeschafft. Versuchskaninchen Schule. 

Auch beim Schulversuch G 9 sahen die beiden Rektorinnen keine Notwendigkeit, sich über eine Einführung Gedanken zu machen. In Bretten eben nur G 9 über das TG. Doch gibt es eine breite Eltern- und Lehrermeinung, die durchaus die Einführung des Versuches wollen. Viele Informationen sind mittlerweile bei uns eingeflossen, die uns veranlassen, die Verwaltung aufzufordern, den Schulversuch G 9  auf den Weg zu bringen. Nicht zuletzt klagen die Vereine, s. Aussagen des Kollegen Dörr.

Auch unsere Fraktion hat auf die unzumutbare Belastung aller Beteiligten bei G 8 hingewiesen. Von manchen Jugendorchestern weiß ich, dass so gut wie kein Mitglied ohne Nachhilfe auskommt. Das ist doch nicht normal und hilft letztendlich auch in keinem Fall -  weder den Kindern, noch den Eltern und Lehrern, und schon gar nicht einer immer wieder bemühten Worthülse, nämlich der Integration. 

Jetzt gilt es bei der Verwaltung und den Schulleitungen Konzepte zu entwickeln, die den in Frage kommenden Schulen das Entscheiden möglich macht, denn Brettens Schullandschaft sollte möglichst breitgefächert aufgestellt sein. 

Bei aller Auffächerung des Schulangebotes halten wir die Förderung in der GS für die Quintessenz, ohne die jedwede Integration und ein guter Start in die weiterführenden Schulen ad absurdum geführt werden.

Der Möglichkeit, soziale Kompetenz in Projekten der AWO zu lernen, muss ganz schnell angeboten werden, um herauszubekommen wie effektiv schulbegleitend gearbeitet werden kann. Die Schulen müssen über diese Möglichkeit informiert werden und Erfahrungen in anderen Schulen gesammelt werden. 

Unerträglich ist nach wie vor die unterschiedliche Behandlung der ganztagsbetreuten Grundschulkinder. In der einen bezahlen – in der anderen frei. Im ganzen Schulamtsbezirk gibt es keine andere Schule, die das so praktiziert. Für Ihr Engagement haben die Eltern der Diedelsheimer GS nun genug bezahlt und dürfen nicht weiterhin bestraft werden. Genauso wollen wir auch nicht das ehrenamtliche Einbringen der Eltern im ESG bestrafen und stimmen der großen Summe für die Küche zu. 

Sehr positiv hat sich das Familienzentrum, angesiedelt bei FAM, entwickelt. Nun müssen nur noch Räume her. Und auch hier gilt, das ehrenamtliche Einbringen endlich zu belohnen, denn es sind ja auch die angebotenen Kita-Plätze im Kindergartenbedarfsplan. Alles was dort angeboten wird, ist im Sinne der Kommune. 

Zum Sozialen gehört u. A. auch für uns das sehr genaue Überlegen in der Städt. Wohnungsbau, wie bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Einfachstunterkünfte, die auch den Asylbewerbern einstweilen Heimat bieten können, müssen realisiert werden. 

Und so wünschen wir uns für dieses Haushaltsjahr ein gutes, verzahntes Arbeiten der Ämter untereinander, damit Reibungsverluste klein gehalten werden. Der Erfolg ist so gesichert. 

Mit diesen Worten schließe ich, danke der Verwaltung  - hier sehe ich noch einen sehr zufriedenen BM Leonhardt am Ende der Klausurtagung vor mir - und ganz besonders meinen Kolleginnen und Kollegen für manche Unterstützung, die es möglich machte, dass dieser Haushaltssatzung für 2013 und dem Wirtschaftsplan Eigenbetrieb seitens der FWV/LUB zugestimmt werden kann.

Angefügt sei noch der Dank an den Jugendgemeinderat, der so manch interessante Argumentation in unsere Reihen brachte und wir uns deshalb der Weiterführung des Nachtbusses auch nicht verschließen, wünschen aber eine bessere Frequentierung. 

Ich danke für Ihr Zuhören. 

Heidemarie Leins                                                             
Es gilt das gesprochene Wort.

FWV sieht Gefahr für Spendenaufkommen der Vereine

Nachdem vermehrt bei den Freien Wählern Anfragen bzgl. SEPA eingegangen sind und einer ersten Information der Brettener Öffentlichkeit (BNN vom 15.12.12) stellen nun die FWV Bretten auf ihrer Homepage detaillierte Informationen zum Thema „SEPA-Verfahren“ bereit. Das Wichtigste vorab: alle Aktivitäten sollten jetzt durch die Verantwortlichen angestoßen werden, um zur Deadline Februar 2014 die erforderlichen Punkte erledigt zu haben. Ab dann ist bspw. der Einzug der Mitgliedsbeiträge nur noch nach dem neuen SEPA-Lastschriftverfahren möglich . Und das hat es in sich! Zur Begründung des neuen SEPA-Mandats muss jedes einzelne Vereinsmitglied ausdrücklich nachweislich der Geldtransaktion zustimmen sowie den Auftrag zur Einlösung der Zahlung an die eigene Bank erteilen. Dazu gehört ebenfalls die Beantragung einer Gläubiger-Identifikationsnummer für den Verein bei der Deutschen Bundesbank sowie deren Verwendung in Zusammenhang mit einer Mandatsreferenznummer (Mitgliedsnummer) bei jedem einzelnen Zahlungsvorgang, dem zusätzlich eine Inkassovereinbarung mit der Hausbank des Vereins zugrunde liegen muss. Weitere wichtige Punkte sind die verpflichtende Anpassung der Vereinssatzung zum neuen Lastschriftverfahren sowie ein professionelles „Spendenmanagement“, da durch die umständlichen Regelungen bei der SEPA-Lastschrift das Spendenaufkommen geringer zu werden droht. Neben der verständlichen und hilfreichen Vertiefung einzelner Schwerpunkte stellen die FWV auch eine Checkliste zur optimalen Vorbereitung und Abwicklung auf ihrer Homepage bereit.

weitere Infos:
Übersicht SEPA

Ausführliche Informationen bezüglich SEPA können gerne per Mail oder über das Kontaktformular angefordert werden.