Mitgliederversammlung 2012

Vorträge und Diskussionen zu aktuellen Themen gab es beim Jahrestreffen der FWV Bretten in Neibsheim. Hier Heidi Leins bei Ihrem Bericht aus dem Kreistag.

Wichtige Themen standen auf der Jahreshauptversammlung 2012 der Freien Wählervereinigung Bretten e.V. zur Diskussion und Entscheidung an, daher war die Veranstaltung sehr gut besucht. Um die Verbindung mit den Ortsteilen zu unterstreichen fand das Treffen dieses Jahr in Neibsheim statt.

Der erste Vorsitzende Martin Feurer eröffnete die gut besuchte Veranstaltung mit seinem Rückblick auf das Jahr 2011: sowohl sachliche Themen wie das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung, bei dem die Freien Wähler die Stadt Bretten zu einem aktiven Handeln aufforderten, ein Runder Tisch mit OB Wolff und die Abwasser- und Strompreisgestaltung als auch geselligere Anlässe wie eine Eislauffläche für die Brettener Jugend und ein Besuch bei einem Weingut der Region beschrieben das turbulente und abwechslungsreiche Jahr. Um zukünftig flexibler und dennoch gesetzeskonform arbeiten zu können gab sich der Verein zusätzlich zur Satzung eine Geschäftsordnung, die von der Versammlung angenommen wurde. Leider mussten die Freien Wähler das Ableben von Ulf Jaedtka und von ihrem Gründungsmitglied Dieter Schick zur Kenntnis nehmen, denen in der Versammlung gedacht wurde.

Es folgten die Berichte des Kassiers Matthias Kuhn und der beiden Kassenprüfer Ernst Gropp und Markus Gerweck, welche ebenso klar und positiv ausfielen und großes Lob ernteten.

Somit konnte die gesamte Vorstandschaft durch die Versammlung entlastet werden.

In den Wahlen für die nächsten 2 Jahre wurden folgende Ämter neu gewählt: der zweite Vorsitzende ist Markus Veit, als Beisitzer wurden Andreas Frey, Bastian Pfitzner und Peter Weinmann bestimmt, die Kassenprüfung übernimmt zusätzlich Markus Gerweck und als Pressewart wurde Jörg Beuttenmüller gewählt. Alle Gewählten nahmen Ihre Ämter an.

Anschließend berichtete Heidemarie Leins über die Arbeit der Fraktion im Gemeinderat und im Kreistag, indem sie alle wichtigen Themen Brettens Revue passieren ließ. Hier seien stellvertretend die Innenstadtentwicklung (Einzelhandel, Verkehr und Sporgasse), die Hallenbäder Bretten und Diedelsheim, das neue System des Schulwechsels sowie das Krankenhaus Bretten genannt. Zu allen Punkten gab einen regen und emotionalen Gedankenaustausch.

Beim Programmpunkt „Zukunft Bretten“ referierte Matthias Haas über das Thema Energiesparen - was jeder Einzelne Brettener Bürger konkret tun kann um hier seinen Geldbeutel zu entlasten - gerade im Hinblick auf die zukünftige Kostenentwicklung in diesem Sektor ein vielbeachtetes Thema.

Martin Feurer bedankte sich bei allen Teilnehmern für Ihr Engagement 2011 und hofft auf weitere rege Teilnahme und Einsatz für die Freie Wählervereinigung Bretten 2012.

Haushaltsrede Fraktion 2012

Fraktion FWV/LUB
Stellungnahme zum TOP 2 der Gemeinderatsitzung vom 27.3.2012

- Redeauszug -  

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren der Verwaltung sowie der Bürgerschaft
und liebe Kolleginnen und Kollegen, auch des Jugendgemeinderates, 

… …

Anhand der beschlossenen strategischen Ziele wurde der Haushalt aufgestellt  

a) Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen
b) Schuldenabbau
c) Stärkung der Innenbereiche der Kernstadt und der Ortsteile
d) bedarfsgerechtes Betreuungs- und Bildungsangebot
e) Verkehrsführung und -minimierung bzw. Lenkung.  

Das zählten wir zwar im letzten Jahr schon auf, aber dieses Mal kam noch etwas dazu:

Beim Eckwertebeschluss zum Haushalt 2012 wurde die Verwaltung beauftragt, einen Haushalt ohne Darlehensneuaufnahme vorzulegen. Hinzu kommt noch, dass nur in die mittelfristige Finanzplanung 2015 Investitionen aufgenommen werden, die bereits angelaufen oder kommunalpolitisch absolute Priorität genießen. Leider haben wir nicht festgeschrieben, was kommunalpolitische absolute Priorität bedeutet. … … 

Die Herausforderung für die Stadt Bretten ist die Sporgasse, die hoffentlich zeitnah einer Lösung zugeführt werden kann.

Der berühmte Ankermieter muss vorhanden sein. Die Kritik, die immer wieder an der Verwaltung geübt wird, ist nicht fair, und ich denke, das wissen die Kritisierenden auch. Muss doch der Investor das größte Interesse an einem schnellen Fortgang des Vorhabens haben. Geduld ist angesagt, doch Geduld ist auch bare Münze in der In­nenstadt. Der Wegfall von Schlecker ist hier das jüngste Beispiel, in welche Lage auch vermeintlich gute Konzerne kommen können. Es kümmert in keinster Weise, ob die Bevölkerung das Geschäft braucht oder nicht. Betriebswirtschaftliche Belange ste­hen im Vordergrund. Erschüttert haben mich die Aussagen von Passanten: Wie zu lesen war, kaufen die Leute sowieso auswärts, und der einen Kundin reicht gar eine Würstchenbude. Hoffentlich liegen wir mit den Planungen dann nicht falsch.

2016 sollte alles fertig sein…. 

Geduld ist nach wie vor auch auf der Diedelsheimer Höhe und der Ansiedlung eines Edeka-Marktes gefragt. Bei diesem Geduldsspiel wird allerdings das Gericht ent­scheiden, ob die Ansiedlung möglich ist oder nicht. Wir dürfen gespannt sein. 

Nicht zu vergessen ist das große Areal des ehemaligen Mellertgeländes, für das immer noch kei­ne Gesamtplanung vorliegt. Das wollen wir so nicht mehr akzeptieren. Es werden Stücke herausgeschnitten. Hier für eine Firma, dort für einen Parkplatz, der gar als P+R-Platz angedacht war. Das wollen wir nicht, denn Verkehr muss nicht noch in die Stadt zusätzlich gebracht werden.

Verkehr haben wir absolut genug in der Stadt, und wir werden mit ihm leben müssen.

Damit leben, dass in der Rushhour es sich staut von den Stadtwerken bis zum Ale­xan­derplatz… …  

Mit dem Mellertgelände hängt natürlich für die FWV/LUB das Kreiskrankenhaus zu­sam­men. Schon jetzt wurde davon gesprochen, dass die Kosten wohl etwas höher ausfallen werden. Auch das ist noch nicht gebaut und vor allen Dingen noch nicht abgerechnet. Die Kreistagsitzung im Mai wird wohl Klarheit über die Durchführbarkeit des Objektes bringen, nachdem ein Wirtschaftlichkeitsgutachten dann eine Bewer­tung geben kann. Ein Krankenhaus wird in der Größenordnung offensichtlich immer ein defizitärer Betrieb sein. Das muss allerdings deutlich gesagt werden, damit jeder entscheiden kann, ob er diesen jetzt angedachten hohen Zuschuss mittragen möchte oder nicht.  

Es war unsere Idee und Überlegung, das Kreiskrankenhaus auf dem Mellertgelände gepaart mit betreutem Wohnen anzusiedeln. Das hätte wirkliche Synergieeffekte ge­bracht. Aber heute sind wir ein Stück weiter. Pflegeplätze sind nach der Statistik des Landratsamtes in der Verwaltungsgemeinschaft genügend vorhanden, was fehlt ist das Betreute Wohnen und Plätze für an Demenz Erkrankte. Diese Forderungen aus dem Gemeinderat und der Bevölkerung kamen bei der Verwaltung an, und so sind mehrere Objekte an verschiedenen Standorten in der Überlegung. Doch hätten wir an dieser Stelle schon weiter sein können. Die AWO plante entlang der Friedrich-List-Straße eine Anlage, deren Standortvorzüge auch alle sahen. Doch irgendwann wurde gesagt, dass die AWO Abstand genommen hätte. Im Nachhinein stellte sich nun heraus, dass sie die Grundstücke nicht bekommen haben, weil man dem Ge­schosswohnungsbau den Vorzug gab. Das ist ärgerlich, denn die Standortsuche gestaltet sich als nicht einfach. Hier hatte man wohl alle demografischen Zeigefinger vor Jahren schlichtweg nach unten gedrückt. Eine verpasste Chance! Ähnliches wurde von der Caritas berichtet, die sich auf dem Sporgassenareal hätte einbringen wollen. Aber irgendwann nicht mehr an den Gespräche beteiligt wurde. Bei allen Überlegungen für die Kernstadt, sind den Investoren auch alternative Standorte in den Ortsteilen zu zeigen.  

Der Bogen von der immer älter werdenden Bevölkerung ist zu der immer früher zu be­­treuenden jüngsten Generation schnell gespannt. Krippenplätze sind das Muss für eine Stadt, die sich Schulstadt nennt. Da sind wir doch miteinander auf einem guten Weg. Vor allen Dingen freuen wir uns über die erhöhten Zuschüsse des Landes für die Krippenfinanzierung. Allerdings sahen wir, dass bei den eskalierenden Kosten des Kindergartens in der Turbanstraße der Gemeinderat nicht mit auf den Weg ge­nommen wurde. Ich grüble immer noch an der Aussage, dass man nicht wusste, dass man auf Fels kommen würde. Die untere Straße heißt Am Steinbruch. Es scheint wohl nicht jeden Architekten Sache zu sein, im vorgegebenen Kostenrahmen im Bestand zu sanieren. Fast gelungen ist es allerdings im Rinklinger Kindergarten. Das ist lobenswert. Es wäre sicherlich sinnvoll, wenn der GR bei der Sanierung von St. Albert einen Zwischenbericht erhalten könnte.

Dem Tageselternverein muss in Bretten eine Räumlichkeit bereit gestellt werden, wo die Kurse abgehalten werden. Brettener Interessierte müssen nicht nach Bruchsal.  

Vom Kindergarten in die Schule. Es ist i. M. noch nicht abzusehen, welche Konse­quen­zen die Freigabe der Bildungsempfehlung haben wird. Auch das Schulamt ist ziemlich ratlos über die Schnelligkeit der Änderungen im Schulalltag. Allerdings sind wir sicher, dass verantwortungsvolle Eltern das Gespräch mit den Lehrern suchen und auf seinen Rat „ohne Schlag“ hören. Hier geht es in erster Linie um das Kind. Von der guten Kindergartenbetreuung fällt das Kind nicht in ein Loch, denn im letzten Jahr konnte die Zahl der Schulsozialarbeiter erhöht werden. Immer noch zu wenig, das ist klar, aber wir stehen schon besser als viele andere Kommunen da.

Die Investitionen bei den Schulen, mit oder ohne Schulempfehlung, werden weiter zu leisten sein. Ehrenamtliches Eintreten von Eltern ist gut, darf aber immer nur als Puf­fer gewertet werden. Auf den Schultern von einigen, wenigen Eltern kann in aller Grund­sätzlichkeit z. B. keine Mensa betrieben werden. Der Schulträger muss hier handeln. 

Beim Thema Investitionen muss unbedingt das Hallenbad genannt werden. Peinlich ist es, wenn man in Nussbaum angesprochen wird, wie versifft das Bad denn sei (wörtliches Zitat). Ja das Freibad wäre schön… … aber reicht das Geld für einen Neubau, können wir es uns leisten? Um wie viel € wird eine Sanierung am Bestand dann letztendlich teurer. Natürlich kann man das so rechnen, dass es passt. Das weiß jeder. Aber hätte man bei einem Neubau nicht etwa 10 Jahre Ruhe? Bei allem Charme dieser Lösung gibt es den Wermutstropfen Diedelsheim. Hier wür­de das Hallenbad geschlossen werden. Alle, die das Bad nutzen, sind hier aufgeru­fen, sich zu äußern. Die Bürgermeinung ist uns wichtig. 

Wir sind froh, dass die Gewerbesteuer angepasst wurde. Sie ist die Einnahme, die den Kommunen ebenso Handlungsspielraum verschafft wie die verschiedenen Zu­weisungen von Bund und Land. Meiner Meinung nach könnte die Vergnügungssteu­er noch angehoben werden, … …

Bei der Prokopfverschuldung sind wir Ende 2011 auf dem Niveau von 2009 angekommen. Da waren es 1028 und jetzt sind es 1032 €. Leider immer noch erheb­lich über dem Landesdurchschnitt. Der Ausrutscher von 2010 wurde jetzt wieder wett­gemacht. Ende 2012 wird dann mit einer Schuldensumme von 27,6 Mio. gerechnet.

Doch es darf nicht übersehen werden, dass eine unverhoffte Sondereinnahme das Ergebnis so positiv gestaltet hat, so dass 25,5 Mio. Gewerbesteuer erwartet werden. … …

Dieses Gefühl ließ Begehrlichkeiten in gute Worte verpackt aufblitzen. So wurde der ausgesetzte Zuschuss jetzt für die Jugendarbeit in den Vereinen wieder aufgenom­men. Viel lieber würde ich sehen, wie es z.T. andere Kommunen im Landkreis prak­tizieren, dass nur die Vereine Zuschüsse bekommen, die sich aktiv am Programm 7 aus 14 beteiligen und zertifiziert sind, den Jugendbonus bekommen.

Eine ganz wichtige Investition will ich aber doch nennen. Es wird eine neue WC-Anlage im Stadtzentrum gebaut.  

FWV/LUB sahen bei der Haushaltsberatung ernsthafte Bemühungen in großem Stil, den Haushalt in Form zu halten. An manchen Stellen sind doch die Kosten einfach gestiegen, ohne dass ein Gestaltungsspielraum möglich war. So steigen die Kosten für die Kinderbetreuung unaufhörlich. Es muss allen klar sein, Investitionen an diesen Stellen bewahren uns vor späterem Schaden. Bildung darf nicht am System schei­tern. Dazu sind die Kommunen zu nahe an der Basis, um das nicht zu sehen. Hier zitiere ich aus einem Vortrag des Soziologieprofessors Michael Hartmann, der TU Darmstadt, gehalten an der Juniorakademie: Zitat “ Wir haben in den zehn Jahren von 2000 bis 2010 (weiter reichen die statistischen Erhebungen nicht) in ganz Euro­pa, und zwar sowohl nach den statistischen Erhebungen der Europäischen Union als auch nach den statistischen Erhebungen der OECD, ganze zwei Länder, in denen die Kluft zwischen hohen und niedrigen Einkommen noch schneller auseinander ge­gangen sind als in Deutschland, und diese zwei Länder sind Bulgarien und Rumäni­en. Dass Deutschland sich in dieser Gesellschaft befindet, sollte einen schon stutzig machen.“ Das machte mich stutzig und muss zum Handeln aufrufen… … 

… … Die Stadt hat allerdings auch ein Erbe zu pfle­gen. Ich meine die städt. Gebäude. So regen wir auch aus den Erfahrungen der letzten Zeit an, für alle städtischen Gebäude eine Istzustandsaufnahme zu machen und dann, wie wir es vom Eigenbetrieb Abwasser bei den Abwasserkanälen kennen, eine Prioritätenliste anzufertigen. Sie werden sagen, das machen wir ja schon immer so. Nein, es werden die einzelnen Maßnahmen gegenüber gestellt, die oftmals eher zufällig entstehen, der Not gehorchend und dann gewichtet. Aber es ist nicht be­kannt, in welchem Zustand sich z. B. die alte Schule in Diedelsheim oder Bauerbach, die Schulen allgemein, die Rathäuser in den Ortsteilen usw.  befinden ... … Solch eine Aufnahme wäre hilfreich, damit dann mittelfristig die Finanzen angepasst werden können.  

Nun noch ein Wort zum Abwassereigenbetrieb:

Leider kenne ich fast niemanden, der mit dieser Abwassergebühr einig geht. Von der Verwaltung wird gesagt, dass kaum jemand sich beschwerte. Das mag wohl daran liegen, dass viele Leute meinen, es wird doch nichts geändert… … Um Gebühren positiv zu verändern, muss das Zauberwort „Entsiegeln“ verwendet wer­den. Das ist ja vielfach möglich. 

Und hier passt das Wort vom neuen Bundespräsidenten Gauck: „Ihr seid nicht nur Kon­sumenten, Ihr seid Bürger, das heißt Gestalter, Mitgestalter. Wem Teilhabe mög­lich ist und wer ohne Not auf sie verzichtet, der vergibt eine der schönsten und größ­ten Möglichkeiten des menschlichen Daseins – Verantwortung zu leben.“ 

Mit diesen Worten schließe ich, danke der Verwaltung  - hier sehe ich noch einen sehr entspannten BM Leonhardt am Ende der Klausurtagung vor mir - und ganz besonders meinen Kolleginnen und Kollegen für manch positive Unterstützung, die es möglich machte, dass dieser Haushaltssatzung für 2012 und dem Wirtschaftsplan Eigenbetrieb ohne Wenn und Aber seitens der FWV/LUB zugestimmt werden kann.

Angefügt sei noch der Dank an den Jugendgemeinderat, der so manch frische Argumentation in unsere Reihen brachte. Hier sei nur der Nachtbus genannt. 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.  

Heidemarie Leins

Fraktionsvorsitzende FWV/LUB 

Es gilt das gesprochene Wort

Ein falsches Signal zur falschen Zeit

So haben sich die Freien Wähler die Energiewende nicht vorgestellt

Bei allen Jahresrückblicken in den Medien wurden die Ereignisse von Fukushima wieder in Erinnerung gerufen. Zu diesem Zeitpunkt begrüßten alle die politische Entscheidung zum Ausstieg aus dem Atomstrom in der BRD. Dass die Suche nach dem richtigen Weg zur Energie der Zukunft nicht einfach sein wird war allen klar – eine Gemeinschaftsaufgabe sollte es werden. Was aber nun ab Januar 2012 für die Stromkunden gelten soll ärgert die Freien Wähler. Die geplante sogenannte Sonderkunden-Umlage wird den Endverbraucher oder Kleinunternehmer zusätzlich belasten. Konkret geht es um die Pläne der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur, stromintensive Industrieunternehmen, die jährlich große Strommengen verbrauchen, von den Netzentgelten zu befreien. Dadurch soll bei einem Anstieg der Energiekosten die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen gesichert werden.

Netzentgelte sind für den weiteren Ausbau der Stromnetze wichtig: Denn um den Strom aus Wind- und Solarparks zu den Verbrauchern zu bringen, werden tausende Kilometer neuer Stromleitungen und Verteilernetze benötigt. Für die Freien Wähler ist die Abwälzung ein fataler Weg - ein falsches Signal zur falschen Zeit: „Einige Großen werden geschont, die Kleinen zahlen die Zeche“. Schließlich kann es doch nicht sein, dass eine vollständige Entlastung der energieintensiven Industrie allein von den übrigen Netznutzern getragen wird. Damit steigt der Unmut in der Bevölkerung und schwindet die Akzeptanz für die Energiewende, so das Fazit der Freien Wähler.

Unklar ist im Übrigen dabei noch, ob die Umlage ab 1. Januar 2012 oder sogar rückwirkend auch für das Jahr 2011 erhoben werden soll. Für Bretten gibt es aktuell noch keine Festlegung ab wann und in welcher Höhe die Umlage greifen soll.