Kommunalpolitik direkt 30.10.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

Beginnen wir mit einem herzlichen Dankeschön an unsere Feuerwehr. Die ehrenamtliche Arbeit, die von den Abteilungen an Brand- und Unfallorten Tag und Nacht geleistet wird, kann sich mit der Arbeit der Berufsfeuerwehren in größeren Städten messen, die Einsatzzahlen steigen. Um für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet zu sein, müssen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, damit die Abteilungen den modernen Standards entsprechen, damit der Fuhrpark sukzessive erneuert werden kann und damit die Belange der Arbeitssicherheit berücksichtigt werden können. Die FWV stimmt der Fortschreibung des abgestimmten Feuerwehrbedarfsplans daher uneingeschränkt zu und wünscht allen Feuerwehrleuten, dass sie stets gesund von ihren Einsätzen zurückkehren.

Sehr positiv bewerten wir auch die von der Krankenhaus-Holding geplante Wohnbebauung südlich und östlich der Rechbergklinik, durch die weiterer, dringend benötigter Wohnraum geschaffen wird. Auf die in unserer Zeit oft mantraartig vorgebrachten Maßnahmen zum Naturschutz legen wir als Freie Wählervereinigung höchsten Wert. Wir haben uns davon überzeugt, dass bei dem geplanten Bauprojekt die Belange des Naturschutzes (z. B. durch begrünte Flachdächer, mehrgeschossige Bauweise, Grünflächenkonzept und

Umsiedelung von geschützten Pflanzen und Lebewesen) in einem ausgewogenen Verhältnis zur Wohnraumgewinnung stehen. Mehr Klimaschutz geht immer, aber Klimaschutz muss zumindest auf kommunaler Ebene im Kontext anderer wichtiger Ziele bezahlbar bleiben.

Wir von der FWV haben im Wahlprogramm die Modernisierung unserer Schulen priorisiert. Unsere Schülerinnen und Schüler sollen in sauberen und modern gestalteten Räumen untergebracht sein und über die nötigen Lehrmittel verfügen. Hier besteht in Bretten großer Nachholbedarf. Mit dem Digitalpakt haben Bund und Länder im Mai 2019 die Grundlage dafür geschaffen, dass Schulen über schnelles Internet und interaktive Anzeigegeräte verfügen können und neue Bildungspläne setzen in Grundschulen moderne Computertechnik voraus. Allein mit dem Verteilen von Tablets oder Whiteboards ist es nicht getan, die Geräte müssen in Netzwerke integriert sein. Und für den Betrieb, Support und die Wartung ist eben unabhängig vom Digitalpakt die Kommune als Schulträger zuständig. Wir freuen uns, dass diese Aufgabe nun durch Vergabe an ein externes Unternehmen angegangen werden kann. Dennoch werden in einem ersten Schritt noch nicht alle Grundschulen abgedeckt und wir können die Einwände der Schulleitungen gut nachvollziehen, die erst in einem weiteren Schritt bedacht werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass schnellstmöglich alle Schulen über moderne Technik verfügen können und Folgekosten nicht von ohnehin schon knappen Schulbudgets gedeckt werden müssen.

Herzliche Grüße – Ihre FWV

Kommunalpolitik direkt 13.11.2019

Liebe Leserinnen und Leser,

wir möchten heute anerkennende Worte an unseren Jugendgemeinderat richten. Die jungen Leute haben auf eigene Initiative ein Treffen mit Mitgliedern des Gemeinderats im Rathaus organisiert und auf ihre Anliegen aufmerksam gemacht. Die konstruktiven Vorschläge und Anregungen haben uns Freie Wähler sehr beeindruckt und wir möchten einige davon nach Kräften unterstützen. Schade, dass nicht alle Fraktionen der Einladung gefolgt sind.

Wir unterstützen den Wunsch des Jugendgemeinderats und vieler Bürgerinnen und Bürger nach einer Sanierung des Bahnhofsgebäudes und appellieren, dass in die Gespräche zwischen Verwaltungsspitze und Bahn AG endlich Bewegung kommt. Hier muss man unbequem werden und immer wieder „auf der Matte stehen“, um die Bahn auf die unhaltbaren Missstände und den dringenden Bedarf hinzuweisen.

Auch eine Renovierung und Modernisierung des Jugendhauses wurde gewünscht und auch hier werden wir uns einbringen.

In der vergangenen Gemeinderatssitzung ging es um die geplante Erweiterung der Seeburger AG und um den Bau eines Hotels, das in der Umgebung Seinesgleichen sucht. Seeburger unterstreicht damit eindrucksvoll ein Festhalten am Standort Bretten. Die durchdachte Architektur weist auf eine moderne Mitarbeiterorientierung hin, das wirkt sich positiv auf die Qualität der Ausbildungsplätze und die Beschäftigungszahlen in Bretten aus. Berücksichtigt wurden auch Aspekte zur Nachhaltigkeit und es werden Büroräume für Startup-Unternehmen bereitgestellt. Auch diese stützen durch Gewerbesteuern die Finanzen der Stadt. Wir sprechen für das Gesamtkonzept ein großes Kompliment aus.

Dringend saniert gehört nach unserer Auffassung schon lange das Sparkassen-Gebäude aus den 1950’er und -70’er Jahren, das aktuell nicht gerade den Schönheitspreis gewinnt. Wir freuen uns, dass man sich der Verantwortung bewusst ist und einen äußerlich ansprechenden Sanierungsplan vorgestellt hat. Auch wenn wir uns ein paar Pkw-Parkplätze weniger und dafür etwas mehr Grünfläche im Außenbereich gewünscht hätten, finden wir es gut, dass unsere Kernstadt eine deutlich sichtbare Aufwertung erfährt.

Wir unterstützen die Teilnahme der Stadt am ICAN-Städteappell zum weltweiten Verbot von Atomwaffen. Atomwaffen sind Massenvernichtungswaffen und diese müssen weltweit geächtet und vollständig verboten werden. Auch wenn unser Beitrag als Große Kreisstadt eher Symbolcharakter hat, so soll er doch als Zeichen verstanden werden, sich aktiv für den Frieden einzusetzen. Dem Arbeitskreis „Bretten – aktiv für Frieden“ möchten wir für sein Engagement ganz herzlich danken und wir wünschen uns, dass möglichst viele am jährlich stattfindenden Lichterzug für den Frieden teilnehmen, der am kommenden Montagabend um 18 Uhr stattfindet.

Herzliche Grüße – Ihre FWV