Mitgliederversammlung 2020 - FWV e.V. mit frischem Wind in das neue Geschäftsjahr

Verabschiedung der ehemaligen Fraktionsmitglieder Bernd Diernberger, Heidemarie Leins und Gernot Fritz (Foto: T.Rebel)
Der neu gewählte Vorstand der FWV Bretten e.V. (v.l.nr): Jörg Beuttenmüller, Heidemarie Leins, Bernd Diernberger, Ralf Böckle, Matthias Kuhn, Benjamin Simmel, Tobias Speck, Peter Weinmann, Arndt Nissen, Martin Feurer (Foto: T.Rebel)

Der Vorsitzende Martin Feurer konnte am 28. Februar zahlreiche Mitglieder zur Versammlung der Freien Wähler Vereinigung Bretten e.V. begrüßen, darunter auch OB Martin Wolff. Nach einleitenden Worten wurde dem Mitglied Manfred Eckermann aus Bretten gedacht, der im November letzten Jahres verstorben war. Er war langjähriger Ideengeber des Kommunalen Ideenkreises KIK und stetiger Wegbegleiter der Freien Wähler.

In seinem Bericht ging Feurer auf die wesentlichen Aktivitäten der FWV im vergangenen Jahr ein. Beflügelt von der Idee und vielen positiven Erfahrungen bei der Mitgestaltung des Familiensporttages 2017 „Im Grüner“, sowie der Tatsache, dass dieses Thema die Brettener nachhaltig bewegt und den Freien Wählern die Entwicklung „In der Eng“ als Freizeitmagnet sehr am Herzen liegt „Naturerlebnispark Bretten“), hatten die FWV im Sommer 2019 dort einen „Familientag“ gemeinsam mit vielen Brettener Vereinen für Familien mit Kindern und Junggebliebene organisiert.

Die erfolgreich bestrittenen Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen sowie die ebenso erfolgreiche Wahl zum Kreistag band im Vorfeld entscheidende Kräfte. Nach der Sommerpause widmeten sich die Freien Wähler dann dem internen Umbau, da unsere langjährigen Fraktionsmitglieder Gernot Fritz mit 5 Jahren, Bernd Diernberger mit 20 Jahren und Heidemarie Leins mit 30 Jahren in der Gemeinderatsfraktion nun nicht mehr dem Ratsgremium angehörten. Arndt Nissen, 2. Vorsitzender der Freien Wähler, fand für jeden persönliche und dankende Worte. „Besonders hervorzuheben ist die jeweils hohe Anzahl an Arbeitsstunden, die jeder von Euch in seiner Freizeit zum Wohl Brettens über viele Jahre eingebracht hat“, so Nissen bei der Überreichung der Präsente.

Im weiteren Verlauf konnten Markus Veit und Professor Ulrich Reich dem Kassier Matthias Kuhn eine perfekte Führung der Vereinskasse bescheinigen. Damit wurde dann von OB Martin Wolff die Entlastung des Vorstands der FWV beantragt und diesem dann von der Versammlung einstimmig zugestimmt.

Bei den turnusmäßigen Wahlen wurden Arndt Nissen als 2. Vorsitzender, Jörg Beuttenmüller als Pressewart, Bernd Diernberger als zusätzliches Mitglied im Vorstand sowie Peter Weinmann, Ralf Böckle und Tobias Speck als Beisitzer gewählt. Ernst Gropp übernimmt das rollierende Amt des Kassenprüfers.

OB Martin Wolf berichtete in Schwerpunkten über die verschiedenen Themen des Kreistags. So berichtete er zu den Planungen für das neu zu errichtende Landratsamt sowie anstehende Überlegungen, wie mit dem aktuellen Bestand umzugehen sein.

Eine Sanierung sei kostenseitig fraglich, so Wolff dazu. Auch wurden Beschlüsse für die Einführung der Biotonne um Landkreis gefasst: Diese wurde inzwischen auf freiwilliger Basis für die Privathaushalte eingeführt. Leider mussten die Abfallgebühren den geänderten Rahmenbedingungen angepasst werden, so Wolff weiter. Bei den Haushaltsplanungen für das neue Geschäftsjahr wurde unter anderem der weitere Ausbau der Berufsschulen beraten: hier stehen Sanierung und Erweiterung für die Brettener Schulgebäude im Vordergrund.

Beim ÖPNV soll zukünftig bedarfsgerechter gesteuert werden „on demand“ ist hier das Zauberwort – getestet werden soll es erstmals in Ettlingen. Am Ende seines Vortrags stellt OB Wolff die Bewerbung für die Gartenschau der Jahre 2031, 2033, 2035 vor. Mit den sieben Wettbewerbern hätte Bretten ein gute Chance auf ein Gelingen, so Wolff, und weiter: „ Die Landeskommission besuche demnächst Bretten und wird sich dabei ein Bild der Realisierbarkeit vor Ort machen.

Anschließend berichtete Heidemarie Leins und Stadtrat Bernhard Brenner über Schwerpunkte der Gemeinderatsarbeit der Fraktion.

Leins bedankte sich nochmals für die jahrelange vertrauensvolle Zusammenarbeit von Gemeinderatsfraktion und Vereinsvorstand. Eine Ära ginge für Sie zu Ende, so Leins, hatte Sie doch rund 30 Jahre als Gemeinderätin gewirkt, davon 20 Jahre als Fraktionssprecherin. Die letzten Jahre Revue passierend hob Sie nochmals die Schwerpunkte „Mobilität“, „Naturerlebnispark In der Eng“ und „Breitband“ hervor. „Seien es Haushaltsanträge, die auf Umsetzung warten (Fuß- und Radweg zur Eng, ein Bürgerbus oder Anrufsammeltaxi) oder bereits Erreichtes (Seilrutschpark, Breitbandversorgung), wir haben mit viel Engagement für Bretten gekämpft“, so Leins weiter.

Als neuer Fraktionssprecher verdeutlichte Bernhard Brenner im Anschluss das Verständnis der FWV im Gemeinderat: „Wir verstehen uns als klarer Befürworter einer sachorientierten Kommunalpolitik mit positiver Grundeinstellung zum Wohl für Bretten mit allen Ortsteilen.“

Als erste gewichtige Maßnahmen haben beispielsweise die Sporgassenbebauung, der Hotelneubau bei Seeburger sowie die Bewerbung für die Gartenschau die volle Unterstützung der FWV-Fraktion.

Eine anregende Diskussionsrunde um aktuelle Themen in der Kernstadt sowie den Ortsteilen rundete die Veranstaltung ab.

Pressenotiz: Finanzhaushalt 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Fraktion der FWV wird bei der anstehenden Haushaltsklausurtagung der Stadtverwaltung mehrere für die Brettener Stadtentwicklung wichtige Projekte vorantreiben:

Die FWV fordert die Stadtverwaltung auf, mit den Eigentümern des Areals „Landmesserhaus“ in konkrete Verhandlungen zu treten, und zwar mit dem Ziel, das Areal bestmöglich zu erwerben, um es dann zügig einer angemessenen Folgenutzung zuzuführen. Die entsprechenden Finanzmittel dafür sollen in den Finanzhaushalt eingestellt werden. Das Landmesserhaus ist noch immer in einem untragbar schlechten Zustand, inzwischen ist geraume Zeit vergangen, eine Weiterentwicklung ist momentan nicht erkennbar. Allerdings befindet sich das Areal direkt am Gottesackertor in einer hervorragenden innerstädtischen Lage und es wäre sehr wichtig, es sinnvoll und deutlich aufzuwerten und nutzbar zu machen. Dazu muss ein konkretes Nutzungskonzept erarbeitet werden. Mittelfristig könnte sich die FWV-Fraktion als Alternative an dieser exponierten Stelle den Bau eines modernen Kultur- und Veranstaltungshauses mit einer modernen Mediathek vorstellen, das vielfach genutzt werden kann, den modernen Anforderungen entspricht, entsprechend einladend und barrierefrei gestaltet ist und das weder zu groß noch zu klein ist. Aber auch andere Möglichkeiten müssen hier geprüft werden.

Ein weiteres wichtiges Projekt ist für die FWV-Fraktion die Gestaltung einer ansprechenden Grünanlage im Bereich zwischen Löwenhofplatz, Schlachthausgasse und Untere Kirchgasse. „Momentan ist die Fläche wild

bewachsen und nicht nutzbar – das möchten wir gerne ändern!“, so die FWV. Es soll eine öffentliche Gartenanlage, eine „kleine grüne Oase“ inmitten der Altstadt entstehen – auch um ein Zeichen für den Klimaschutz zu setzen.

Ein weiterer Beitrag der FWV für mehr Fahrradmobilität ist die Forderung einer durchgehenden, sicheren Ost-West-Radwegeverbindung zwischen Knittlingen und Gondelsheim mitten durch Bretten, vorbei am Schulzentrum, durch die Altstadt, durch Diedelsheim bis nach Gondelsheim und weiter nach Bruchsal. Dazu müssen vor allem auch innerstädtische Radwege ausgebaut und bevorrechtigt werden und vorhandene Wege saniert werden. Die Freie Wählervereinigung fordert die Stadtverwaltung auf, hier konkrete Planungen vorzulegen und entsprechende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.

Der Neubau der Feuerwehrhäuser in den Stadtteilen Büchig, Gölshausen und Ruit muss zügig vorangetrieben werden. Der Feuerwehrbedarfsplan belegt den miserablen Zustand der Gebäude. Die teilweise in den 1950’er-Jahren erbauten Häuser entsprechen keinen Standards mehr und wenn man bedenkt, dass die Freiwilligen Feuerwehren nicht nur Sicherheitsaufgaben zu erfüllen haben, sondern gerade auch einen wichtigen Beitrag zur Jugendarbeit und somit zur Dorfgemeinschaft leisten, muss hier dringend gehandelt werden. Entsprechende konkrete Planungsfinanzmittel müssen nach unserem Dafürhalten bereits im laufenden Jahr bereitgestellt werden.

Weitere Anträge der Freien Wählervereinigung beschäftigen sich mit der konsequenten Umstellung der benzinbetriebenen und lärmbelästigenden Laubbläser des Baubetriebshofs. Diese Geräte verursachen unerträglichen Lärm, Feinstaub und schädliche Kohlenstoffverbindungen und möglichst alle dafür Geräte sollten sofort auf Elektrobetrieb umgestellt werden.

In einer gemeinsamen Sitzung mit dem Jugendgemeinderat wurde klar, dass das Brettener Jugendhaus in der Bahnhofstraße dringend saniert werden muss. Die FWV kann das Anliegen bestens nachvollziehen und beantragt daher, entsprechende Finanzmittel für eine grundlegende Sanierung bereitzustellen.

Für Fragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Die Fraktion würde sich auch freuen, wenn Sie Zeit für ein persönliches Gespräch hätten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre FWV-Fraktion